FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat den Widerstand seiner Fraktion gegen eine rasche Verabschiedung des geplanten Heizungsgesetzes verteidigt. Dürr wies am Dienstag auf anhaltenden Klärungsbedarf in Bezug auf das Gesetz hin. "Als Koalition müssen wir uns im Vorfeld im Klaren sein, was die zentralen Punkte sind", sagte der FDP-Politiker. Erst nach diesen Weichenstellungen mache es Sinn, das parlamentarische Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes anzustoßen.
"Das eine vor dem anderen zu tun, wäre nicht produktiv", sagte Dürr. Er kündigte weitere koalitionsinterne Gespräche über das Gesetz noch in dieser Woche an.
Der Gesetzentwurf in seiner aktuellen Fassung berge das Risiko, dass den Menschen zu hohe Belastungen aufgebürdet würden, warnte der FDP-Fraktionschef. Seine Fraktion erwarte von dem Gesetz eine stärkere Betonung der Technologieoffenheit, zudem müsse geklärt werden, wie die Gasnetze künftig klimafreundlich genutzt werden könnten. "Was keinen Sinn machen würde ist, horrende Kosten auszulösen, die dann der Steuerzahler zahlen muss", sagte er.
Ausdrücklich widersprach Dürr der Aussage von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, wonach der Gesetzentwurf aus dem Grünen-geführten Bundeswirtschaftsministerium im Bundeskabinett "einstimmig" verabschiedet worden sei. "Die FDP-Ministerinnen und -Minister haben inhaltlich diesem Gesetz nicht zugestimmt", sagte Dürr. "Die inhaltlichen Bedenken, die die FDP hatte und hat, sind ja bereits markiert worden."
Grüne und SPD hatten das Gesetz eigentlich diese Woche in erster Lesung in den Bundestag einbringen wollen - auch um eine endgültige parlamentarische Verabschiedung noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Dieser Zeitplan steht nun wegen des Widerstands der FDP in Frage.
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