Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge will bei der zweitätgigen Klausurtagung der Bundesregierung über ein wirtschaftliches Gesamtpaket verhandeln, das derzeit besonders umstrittene Gesetzesvorhaben einschließen soll. "Ich hätte tatsächlich gerne in Meseberg ein wirtschaftspolitisches Gesamtpaket, das dann auch in der Lage ist, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren", sagte Dröge am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Sie verstehe nicht, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP schwer täten bei der Entscheidung für einen Industriestrompreis. Das Wachstumschancengesetz adressiere die Investitionsschwäche der Unternehmen nicht ausreichend, dafür brauche es etwas in der Größe des Industriestrompreises.
Dröge verband das Ziel einer Einigung über das Wachstumschancengesetz mit einer Einigung auf die Kindergrundsicherung. "Wir Grünen haben gemeinsam sehr klar gesagt, auf der einen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch stärkere Investitionsanreize unterstützt werden muss", sagte sie. Auf der anderen Seite brauche es aber jetzt auch die Einigung in der Bundesregierung, um Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen. Gegen die Kindergrundsicherung gibt es Vorbehalte in der FDP.
ald/bk
