Im Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Bundesstaat Georgia hat sich jetzt ein dritter Mitangeklagter schuldig bekannt - und könnte damit gegen den Republikaner aussagen. Der frühere Trump-Anwalt Kenneth Chesebro gestand am Freitag bei einer live übertragenen Gerichtssitzung in Atlanta in einem Anklagepunkt eine Verschwörung zum Einreichen falscher Dokumente.
Im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft wurden sechs andere Anklagepunkte gegen den 62-jährigen Juristen fallengelassen. Chesebro wurde zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung, einer Zahlung von 5000 Dollar (mehr als 4700 Euro) und hundert Stunden Sozialarbeit verurteilt. Er muss sich außerdem in einem Brief bei den Bürgern Georgias entschuldigen und in künftigen Prozessen gegen andere Angeklagte in dem Fall aussagen. Er könnte damit zu einem wichtigen Belastungszeugen gegen Trump werden.
Chesebro gilt als Architekt des Plans, nach der Präsidentschaftswahl 2020 die Namen falscher Wahlleute aus Georgia und anderen Bundesstaaten zum US-Kongress zu schicken. Damit sollte eine Zertifizierung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden verhindert werden. Das Schuldgeständnis des Anwalts erfolgte kurz nach Beginn der Auswahl der Geschworenen in einem gegen ihn geplanten Prozess, der nun nicht stattfinden wird.
Am Vortag hatte sich mit der früheren Trump-Anwältin Sidney Powell eine weitere Mitangeklagte in dem Verfahren schuldig bekannt. Der erste Mitangeklagte Scott Hall hatte sich Ende September schuldig bekannt. Die inzwischen drei Schuldbekenntnisse sind wichtige Erfolge für Staatsanwältin Fani Willis. Sie sichert sich damit die Kooperation von Beschuldigten aus dem Umfeld von Trump.
Der Ex-Präsident war Mitte August in Atlanta in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Zusammen mit Trump wurden 18 weitere Verdächtige angeklagt.
Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zur Bekämpfung organisierter Kriminalität: Die Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der Anklageschrift.
Trump ist in diesem Jahr bereits in vier Strafverfahren angeklagt worden, in zwei dieser Verfahren geht es um sein Agieren nach der Präsidentschaftswahl 2020. Der 77-jährige Rechtspopulist will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut antreten und ist derzeit haushoher Favorit im Rennen um die Kandidatur der Republikaner. Er hat alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestritten und spricht von politisch motivierten Ermittlungen, mit denen seine Kandidatur torpediert werden solle.
fs/bfi
