Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein Gewalt und Hetze von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Ein Teil dieser Bewegung rechtfertige oder begrüße sogar die Tat, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Wer dies tue, "bereitet den Boden für neue Gewalt", warnte die Ministerpräsidentin.
Am Samstag war der 20 Jahre alte Student, der an der Tankstelle jobbte, vermutlich nach einem Streit über die Einhaltung der Maskenpflicht erschossen worden. Der mutmaßliche Täter soll der Polizei gegenüber später angegeben haben, er lehne die Corona-Schutzmaßnahmen ab. Der 49-Jährige soll den jungen Mann aus Ärger über dessen Hinweis auf die Maskenpflicht erschossen haben.
Dreyer nannte dies "unfassbar zynisch". Sie sprach von einer "kaltblütigen und grausamen" Tat. "Das Leben des jungen Manns Alex wurde brutal beendet", sagte sie und sprach Familie, Freunden und Kollegen des Studenten ihr Mitgefühl aus.
"Wir diskutieren mit Menschen, die Sorgen haben", sagte die Ministerpräsidentin. "Aber wir ziehen eine klare rote Linie bei Verschwörungsmythen, Gewalt und Hetze". Dreyer sprach von einer "unsäglichen Melange" aus Impfgegnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten, die sich in der Coronapandemie zusammengetan habe.
Der Staat müsse hart reagieren und tue das auch, erklärte sie. Es bleibe aber auch wichtig, dass die Gesellschaft sich gegen Hass und Hetze stelle. Die Landesregierung will für besondere Situationen wie etwa am anstehenden Sonntag der Bundestagswahl in Wahlbüros Empfehlungen erarbeiten, wie sich am besten mit aggressiven Pandemieleugnern umgehen lässt.
Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion beantragte für Donnerstag eine aktuelle Landtagsdebatte zu der Tat in Idar-Oberstein. "Wir dürfen und werden die Worte und Taten der sich weiter radikalisierenden Querdenkerszene ebenso wenig hinnehmen wie aus anderen extremistischen Kreisen am Rande oder außerhalb unserer Gesellschaft", erklärte Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
by Arne Dedert
