Offenbar nutzen dreiste Betrüger die Corona-Pandemie aus, um ganz schamlos Kasse zu machen. Nun jedoch gibt es erste Razzien gegen
mutmaßlichen Schnelltest-Betrügern! Wegen einem möglichen Abrechunugsbetrug hat die Staatsanwaltschaft Bochum im Ruhrgebiet nun mehrere Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen lassen.
Weil die Betreiberfirma offenbar mehr Tests abgerechnet hat, als tatsächlich durchgeführt wurden, sind nun zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume im Ruhrgebiet durchsucht worden. Auch die Staatsanwaltschaft Lübeck soll bereits Ermittlungen gegen mögliche Schnelltest-Betrüger in die Wege geleitet haben. Zuletzt waren in den Medien Berichte aufgetaucht, die auf einen groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hinweisen. Deshalb hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, zukünfrig schärfere Kontrollen durchzuführen. “Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, erklärte der Spahn am Samstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Laut Spahn soll es nun “stichprobenartig mehr Kontrollen geben“, hatte der CDU-Politiker angekündigt. Von Seiten der SPD wirft man Spahn vor, durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften den Betrug erst möglich gemacht zu haben. Spahn selbst zeigte sich enttäuscht und empört über mögliche Betrügereien mit den Corona-Tests. “Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, kritisierte der Minister auf Twitter. Gleichzeitig begrüßte Spahn die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft. Nochmal rechtfertigte Spahn den unbürokratischen Ablauf, machte aber gleichzeitig klar:
“Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig. Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen”.
Von Koalitionspartner SPD kommt nun allerdings scharfe Kritik an Gesundheitsminister Spahn. “Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat“, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber dem “Tagesspiegel“. Klingbeil forderte Spahn auf “dafür zu sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird“. Denn nicht zum ersten Mal nutzen Betrüger die Pandemie aus, um Kasse zu machen. In diesem Zusammenhang erinnert Klingbeil an die betrügerische Geschäfte mit überteuerten Corona-Schutzmasken. Klingbeil forderte deshalb, dass das Gesundheitsministerium “dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren“ müsse.
Offenbar ist es denkbar einfach durch die kostenlosen Corona-Schnelltests auf kriminelle Weise Kasse zu machen. Angeblich müssen die Betreiber der Testzentren bei der Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben. Über diese Tatsache hatten bereits NDR, WDR und die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Zur Zahlung sei es ausreichend, wenn die Betreiber der Testzentren den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich die Anzahl des getesteten Personen übermittelt. Ohne jeglichen Beleg können die Teststellen dann 18 Euro für jeden Test abrechnen. Gesundheitsminister Spahn kündigte deshalb jetzt eine
nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. “Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren“, erklärte Spahn gegenüber der ARD. “In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann, rechtfertigte Spahn. Zuletzt hatten Medienberichte gezeigt, dass viele Testzentren offenbar deutlich mehr Tests abrechnen, als wirklich durchgeführt werden.
