Mehr als fünf Monate nach einer Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk mit Bezug zur Reichsbürgerszene hat das Bundeskriminalamt am Montagabend zwei weitere Männer und eine Frau festgenommen. Sie sollen der Vereinigung um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß angehört haben, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben soll, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Festgenommen wurden den Angaben zufolge Johanna F.-J. aus dem Bodenseekreis, Hans-Joachim H. aus dem Landkreis Freudenstadt, beides in Baden-Württemberg, sowie Steffen W. aus dem niedersächsischen Landkreis Harburg, südlich von Hamburg. Sie seien dringend verdächtig, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
W. wurde demnach noch Montagabend dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Untersuchungshaft anordnete. Die Haftbefehle gegen die anderen beiden Beschuldigten wurden am Dienstag ebenfalls in Vollzug gesetzt. Damit befinden sich alle drei in Untersuchungshaft.
Prinz Reuß aus Frankfurt am Main gilt als Rädelsführer einer Gruppierung von mutmaßlichen Extremisten aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz unter Anwendung militärischer Gewalt und die Abschaffung des demokratischen Systems geplant haben sollen. Er war den Ermittlungen zufolge als zukünftiges Staatsoberhaupt vorgesehen.
Sicherheitsbehörden gingen am 7. Dezember vergangenen Jahres mit einer Großrazzia gegen die Verdächtigen vor. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Es gab zahlreiche Festnahmen.
Insgesamt wird gegen mehr als 50 Menschen ermittelt wegen des Verdachts, Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Darunter sind auch ein bis dahin aktiver Soldaten des Kommandos Spezialkräfte sowie mehrere Reservisten der Bundeswehr.
Die Gruppenmitglieder sollen der Bundesanwaltschaft zufolge davon überzeugt sein, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines "Deep State" regiert werde - also von einer verborgenen und illegitimen staatlichen Führungsstruktur. Die demokratischen Institutionen und staatliche Repräsentanten sollten offenbar von dem Reichsbürgernetzwerk selbst bekämpft werden. Dieses habe aus einer Art "Rat" bestanden, dessen Mitglieder für eine zukünftige Regierung bereits Ressorts verteilt hätten, wie der Generalbundesanwalt im Dezember erklärte.
Der nun festgenommene W. soll sich spätestens im Juli 2022 der Vereinigung angeschlossen und eine führende Rolle in einer sogenannten Heimatschutzkompanie eingenommen haben. W. sollte demnach weitere Mitstreiter gewinnen und diese militärisch ausbilden.
H. soll laut Bundesanwaltschaft der Vereinigung insgesamt mehr als 140.000 Euro an Zuwendungen gegeben haben. Zudem habe er sich an konspirativen Treffen, an Veranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie an sogenannten Sponsorentreffen beteiligt
F.-J. soll sich der Reichsbürgergruppierung im Mai 2022 angeschlossen haben und an mehreren Treffen mit Führungsmitgliedern beteiligt gewesen sein, darunter an einer Zusammenkunft des sogenannten Rats. Zudem habe F.-J. einen russischen Generalkonsul zweimal getroffen, um Russland für die Unterstützung der Vereinigung zu gewinnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte davor, die Reichsbürgerszene zu unterschätzen. "Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung, die von Umsturzfantasien mit Waffengewalt geprägt ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabmeldung.
Faeser forderte, die Waffenbehörden müssten sogenannte Reichsbürger weiter konsequent entwaffnen. Mindestens 1100 Reichsbürgern seien bereits Waffenerlaubnisse entzogen worden. Ende 2022 hätten aber noch etwa 400 mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis besessen.
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