Scholz lässt Uniongnadenlos auflaufen!
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt ein klares Zeichen der Abgrenzung zur Union. Trotz der Aufforderung seitens der Unionsparteien wird er am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen, wie es zuvor verlangt wurde. Diese Entscheidung wurde durch den Regierungssprecher Steffen Hebestreit öffentlich gemacht. Dann ledert der Regierungssprecher gegen die Union los:
Hebestreit hat darüber hinaus die Kritik der Union scharf zurückgewiesen. Die Vorwürfe, die Bundeswahlleiterin sei bei der Äußerung ihrer Bedenken gegenüber einer übereilten Durchführung der Bundestagswahl politisch beeinflusst worden, seien grundlos. Die Unabhängigkeit der Bundeswahlleiterin stehe außer Frage.
Die Forderung der Union wurde insbesondere nach Äußerungen von Scholz in der ARD-Sendung „Miosga“ laut, in denen er zu verstehen gab, dass er nicht allein, sondern gemeinsam mit der Unionsfraktion über das Stellen der Vertrauensfrage entscheiden wolle.
Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, drängte Scholz in einem Gespräch mit vipflash.de dazu, ohne weiteres Zögern die Vertrauensfrage zu stellen, ohne dass dafür weitere Absprachen nötig seien. Frei sieht es als Kanzlerpflicht, das gegenwärtige Drama zu beenden und den Weg für einen Neubeginn zu ebnen.
Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, äußerte sich ebenfalls kritisch und warf Scholz vor, aus Angst vor den Wählern auf die absurdesten Verzögerungstaktiken zurückzugreifen. Die neueste Wendung, nach der nicht Scholz, sondern Mützenich und Merz die Vertrauensfrage stellen sollten, bezeichnete er als groteske Zeitschinderei. Unterdessen verbrachte Friedrich Merz, der an diesem Montag seinen 69. Geburtstag hatte, den Tag nicht mit Feierlichkeiten, sondern reiste früh aus dem Sauerland nach Berlin. Aufgrund der Regierungskrise stand für ihn zunächst die normale Büroarbeit auf dem Plan, gefolgt von einer Sitzung des Fraktionsvorstandes.
