CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat gefordert, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. "Das Bürgergeld für Menschen, die viele Jahre hier gearbeitet haben und dann in Arbeitslosigkeit geraten sind, kann nicht das vergleichbare System sein für Migranten, die erst sehr kurz in Deutschland sind", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
"Es muss der Grundsatz gelten: Wer einbezahlt hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht eingezahlt hat", verlangte der CSU-Politiker. Er forderte zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Migrantinnen und Migranten zu begrenzen. Scholz müsse im Rahmen des von ihm vorgeschlagenen "Deutschland-Pakts" Vereinbarungen zum Stopp "der irregulären Migration" treffen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann drang darauf, Asylbewerberinnen und -bewerbern umgehend eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit diese nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. "Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell arbeiten dürfen und bestehende Arbeitsverbote aufgehoben werden", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post".
Darüber hinaus sollten weitere Hemmnisse zum Erwerb einer Arbeitserlaubnis abgebaut werden, verlangte die Grünen-Politikerin. "Davon profitieren vor allem unsere Wirtschaft, das Handwerk und die Industrie. Denn sie alle suchen händeringend nach Arbeits- und Fachkräften, die allerorten fehlen", argumentierte Haßelmann. Kritisch äußerte sie sich zu Forderungen, Geflüchteten nur noch Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Sie verwies auf den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.
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