Ob sich Kanzlerin Angela Merkel die ganze Sache so vorgestellt hat? Noch kurz vor dem Corona-Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer schafft man in Bremen offenbar noch schnell Tatsachen. Dort soll es jetzt deutliche Lockerungen für den Einzelhandel geben.
Beim letzten Bund-Länder-Gipfel im Februar hatten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten eigentlich darauf geeinigt ab einem Inzidenzwert von 35 deutliche Lockerungen für den Einzelhandel vorzunehmen. Auch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Beschlussvorlage auf dieser Zahl. Doch die Bundesländer kann sie mit dieser Ansicht offenbar nicht überzeugen. Denn noch unmittelbar vor den Verhandlungen am Mittwoch erlaubt nun auch Bremen die Öffnung der Geschäfte des Einzelhandels nach Voranmeldung durch die Kunden. Diesen Entschluss hat der Bremer Senat getroffen und dieser soll bereits in den folgenden Tagen in Kraft treten, wie ein Sprecher der Bremer Landesregierung am Mittwoch bestätigte. Nun fehle lediglich noch die Zustimmung der Bremischen Bürgerschaft. Bisher war es lediglich möglich Bestellungen an der Ladentür der Unternehmen abzuholen. Nun dürfen die Läden nach Voranmeldung wieder betreten werden. Dies kann entweder durch eine Einzelperson erfolgen oder auch durch einen gesamten Haushalt. Allerdings müssen dabei die Kontaktdaten hinterlassen werden. Die Kunden sollen in den Geschäften von 1 Person des Verkaufspersonal begleitet werden.
“Hiervon werden vor allem die kleineren Geschäfte in den Stadtteilzentren profitieren“, ist sich Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linkspartei) sich. Bei der Handelskammer Bremen sprach man von einem „ersten wichtigen Schritt“ zur baldigen Öffnung des Einzelhandels. “Viele denken, lieber so etwas als gar nichts“, lässt Norbert Caesar, Vorsitzender einer Interessengemeinschaft von Ladenbesitzern im Ostertor-Viertel, gegenüber dem “Weser-Kurier“ verlauten. Auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein plane man solche Schritte. In der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel tauchen solche Überlegungen allerdings nicht auf. Dort steht geschrieben:
“Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land folgende weitere Öffnungen entsprechend landesweit oder regional vorsehen:
• die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Fläche von 10 qm pro Kunden für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm für jeden weiteren Kunden.“ Aktuell liegt der Inzidenzwert in Bremen bei 55,7. Wie es scheint liegt man dort also nicht mit der Kanzlerin auf einer Linie.
