CDU-Politiker fordert Verbot der AfD
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (47) wirbt für ein Verbot der AfD, die derzeit vor allem im Osten Umfragen anführt. Wanderwitz schrieb an die Mitglieder der Unions-Fraktion: In aktuellen Umfragen erreiche die „rechtsradikale AfD im Bund über 20 Prozent, in Sachsen und Thüringen inzwischen über 30 Prozent“ Zustimmung.
Wanderwitz setzt sich für Verbot der AfD ein
In einem Brief, der BILD vorliegt, erklärt Wanderwitz: „Nicht deshalb, sondern wegen ihrer Rechtsradikalität und der Größe dieser Gefahr insbesondere in den neuen Bundesländern setze ich mich seit Längerem für ein Verbotsverfahren ein.“ Er warnt vor einer „Mega-Problematik“ und betont, dass viele AfD-Wähler die Partei gerade wegen ihrer rechtsradikalen Programmatik unterstützen.
AfD erfüllt Voraussetzungen für ein Parteiverbot
Aus Wanderwitz' Sicht erfüllt die AfD mittlerweile alle Voraussetzungen für ein Parteiverbot gemäß unserem Grundgesetz. Er bezeichnet die Partei und ihre Mitglieder eindeutig als rechtsradikal. Die AfD bedrohe die Demokratie und agiere aggressiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Gefahr für die Demokratie
Wanderwitz warnt vor einer ernsten Gefahr, dass die AfD in den neuen Ländern die Demokratie von innen zersetze. Er vergleicht die Radikalität der AfD mit der NPD und argumentiert, dass der harte Kern der AfD nicht durch inhaltliche Auseinandersetzung klein zu bekommen sei.
Das Ziel: Eine Atempause für die Demokratie
Wanderwitz' Ziel ist eine "Atempause für die Demokratie von einigen Jahren" nach dem Vorbild Griechenlands. Nach dem Verbot der rechtsradikalen "Goldenen Morgenröte" sei die christdemokratische Nea Demokratia eindrucksvoll wiedergewählt worden. Wanderwitz betont abschließend, dass eine Demokratie verwundbar ist und daher wehrhaft sein muss. Er will für dieses Ziel werben und streiten.
