Vor wenigen Tagen pochte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil (45) auf das Ende des Ehegattensplittings. Jetzt verpasst Bundeskanzler Scholz (65, SPD) dem Klingbeil-Vorstoß einen Dämpfer!
Das Steuermodell sei Gesetzeslage in Deutschland, aber es gebe „natürlich immer mal wieder Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist, gerade bei denjenigen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen“. Den Steuer-Vorstoß von Klingbeil? Stößt beim Kanzler wohl auf taube Ohren, Scholz beruft sich auf geltendes Recht.
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Auf die Abschaffung des Ehegattensplittings angesprochen, erklärte Scholz in Füssen weiter: „Aber für die Normalverdiener hat niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen, was jetzt die steuerliche Belastung betrifft. Das glaube ich, ist zur Einordnung der Diskussion immer ganz wichtig.“
Kanzler Olaf Scholz beim Bürgergespräch in Füssen. Sein Parteichef Klingbeil ist anderer Meinung. Gegenüber dem „RND“ forderte er kürzlich das Ende des Steuermodells: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen“, so Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte das Ende des Ehegattensplittings. Laut Regierung würde die Streichung 25,5 Milliarden Euro mehr Steuern in den Staatshaushalt spülen. Hintergrund: Beim Ehegatten-Splitting wird die Steuererklärung für Ehepaare zusammengelegt, sie geben nur eine gemeinsame Erklärung an das Finanzamt ab. Das Amt rechnet die Einkommen der Eheleute zusammen und berechnet die Steuer so, als würden beide je die Hälfte verdienen. Das rechnet sich vor allem, wenn ein Partner erheblich mehr verdient. Im Jahr 2018 forderte der Expertenstab vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Begründung: Das Steuerspar-Modell treibe zu viele Frauen in die Teilzeit-Falle.
