In Thüringen haben Abgeordnete von CDU, FDP und AfD eine Steuersenkung gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchgesetzt. Die CDU hat den Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer eingebracht, aber die Abgeordneten der in Teilen rechtsextremen AfD brachten die entscheidende Mehrheit.
Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Die CDU will damit Familien entlasten. Der Einnahmeverlust für den thüringischen Haushalt liegt nach Prognosen bei 48 Millionen Euro jährlich.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) und seinen Koalitionären fehlen vier Stimmen zur Mehrheit im Parlament. Er hatte die CDU vor der Abstimmung vor einem „Pakt mit dem Teufel“ gewarnt. Am Donnerstag warf Ramelow den Konservativen vor, der AfD ein „Wahlkampfgeschenk“ gemacht zu haben.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt (46) verteidigte sich: „Wir können die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht.“ Er warf der Regierung vor, seit März keine Kompromissvorschläge gemacht zu haben.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zu Passagen des CDU-Gesetzes wurde die Landtagssitzung zeitweise unterbrochen. Die Opposition stimmte gegen die Rücküberweisung des Gesetzes in den Haushaltsausschuss. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sagte, die Regierung behalte sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vor.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz (67) gab seinem Parteikollegen am Donnerstag Rückendeckung. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig“, sagte Merz bei „RTL“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. „Dabei bleibt es auch.“
Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als „gesichert extremistisch“ ein. Landes-Parteichef Björn Höcke gilt als rechtsextrem. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass Höcke bald vor Gericht muss, weil er Nazi-Vokabular verwendet haben soll. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 soll er seine Rede mit dem Satz „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“ beendet haben – der letzte Teil ist die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (51) wird sich bald vor Gericht verantworten müssen.
