Nach dem erfolgreichen Wahlkampf 2021, in dem Olaf Scholz (65, SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro versprach, soll das Thema im nächsten Wahlkampf 2025 erneut im Fokus stehen.
Führende Genossen planen die Wiederholung der Mindestlohn-Kampagne: Erste Landesverbände fordern die Anhebung auf dann 15 Euro pro Stunde. Das wäre ein Aufschlag von drei Euro, was einer Steigerung von satten 25 Prozent entspricht.
Vize-Parteichefin Serpil Midyatli (48) aus Schleswig-Holstein ist ganz vorne mit dabei. Sie betonte am Wochenende auf dem Kleinen Parteitag der Nord-SPD: „Wir brauchen spätestens nach der Bundestagswahl in zwei Jahren einen Mindestlohn, der bei 15 Euro liegt. Denn am besten gegen Armut schützt ein guter Lohn.“ Die Nord-SPD fordert dies wortwörtlich in ihrem Beschlusstext.
Auch der Landesvorstand und der Landesparteirat der Thüringer SPD unterstützen bereits die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde.
Die SPD-Spitze setzt bisher auf eine andere Strategie: Sie hofft darauf, dass sich die Mindestlohn-Kommission (bestehend aus Arbeitgebern und Gewerkschaften) bei der nächsten Verhandlungsrunde vor der Bundestagswahl auf einen kräftigen Mindestlohn-Anstieg einigen kann. Falls dies nicht der Fall ist, wird der Mindestlohn zum großen Wahlkampfthema.
Der gesetzliche Mindestlohn soll Anfang 2024 um 41 Cent auf 12,41 Euro steigen. Aktuell liegt er bei 12 Euro. Die Erhöhung fällt mit 3,4 Prozent deutlich geringer aus als der Anstieg des Bürgergeldes, das um rund 12 Prozent steigen wird.
Midyatli spricht von einem „Lohnanstandsgebot“ und betont: „Wir haben Hartz IV mit dem Bürgergeld endlich überwunden. Und wir sagen: Arbeit lohnt sich immer. Aber damit das so bleibt, brauchen wir dann auch einen Mindestlohn von 15 Euro die Stunde!“
