Am Sonntag mahnte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble (81) eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik an. Bei “Zeit Online” sagte er: “Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können.”
Auch der US-Milliardär Elon Musk (52) hat die deutsche Asylpolitik kritisiert. Sogar Kanzler Scholz (65, SPD) gibt zu, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge “zu hoch” ist.
Die CDU-Spitze fordert nun Kanzler Scholz und seine Ampel-Regierung zu einer knallharten Asyl-Wende auf. Mit einem neuen Asyl-Pakt, der BILD vorliegt, soll die Zahl der illegalen Migranten drastisch gesenkt werden.
CDU-General Carsten Linnemann (46) sagte gegenüber BILD: “Der Kanzler muss das Signal an die ganze Welt senden: Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Wir werden die illegale Migration stoppen.” Scholz soll die Rede “schnellstmöglich, nach der Einigung auf den Asyl-Pakt” im Bundestag halten, so Linnemann.
Scholz hat mit seinem Machtwort zum Thema Asyl eine Krise in der EU verhindert.
Carsten Linnemann und Thorsten Frei haben einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der folgendes vorsieht: 1. Stationäre Grenzkontrollen Die Bundesregierung soll sofort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kontaktieren und einen Antrag auf stationäre Grenzkontrollen stellen. Diese Kontrollen sollen an der deutschen Grenze zur Schweiz, zu Polen und zu Tschechien stattfinden. 2. Einführung von Chipkarten Asylbewerber sollen künftig kein Geld mehr erhalten. Stattdessen sollen sie ihre Nahrungsmittel z.B. im Supermarkt mit einer Chipkarte (Prepaid-Karte) bezahlen. Die CDU will damit verhindern, dass Asylbewerber Geld in ihre Heimatländer überweisen können. 3. Transitzonen und Abschiebezentren In Transitzonen an der Landesgrenze soll ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive durchgeführt werden. Abgelehnte Bewerber sollen anschließend in Rückkehrzentren untergebracht werden. Dort sollen sie nur noch Sachleistungen wie Essen und Hygieneartikel in Höhe des absoluten Mindestbedarfs erhalten, um zu verhindern, dass sie untertauchen. 4. Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme Deutschland soll sofort alle freiwilligen Aufnahmen aus dem Ausland beenden, insbesondere das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. 5. Mehr sichere Herkunftsstaaten Die Bundesregierung soll die Maghreb-Staaten und Indien sofort zu sicheren Herkunftsländern erklären. Thorsten Frei betont: “Der Kanzler darf sich nicht länger wegducken. Er muss auch in Europa die Initiative ergreifen. Europa muss die Möglichkeit schaffen, damit Asylverfahren nach einer Antragstellung in der EU auch uneingeschränkt in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden können.”
