Im Juli wurden 23.674 Asyl-Erstanträge gestellt
Gemäß dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stiegen die Asyl-Erstanträge im Juli auf 23.674 an. Das bedeutet eine Steigerung um 79 Prozent im Vergleich zum Juli 2022. Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland insgesamt mehr als 175.000 Asyl-Erstanträge gestellt – ein Anstieg um ganze 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bis Ende Juli.
SPD-Landräte und -Kommunalpolitiker schließen sich der Kritik der Union an
Die Union fordert von der Ampel-Regierung ein härteres Durchgreifen in der Migrationspolitik. Nun schlagen auch SPD-Landräte und -Kommunalpolitiker Alarm. Viele warnen davor, dass es so nicht weitergehen kann.
Kritik an der Bundesregierung
Die Landrätin Rita Röhrl aus Regen, Bayern, kritisiert die Bundesregierung scharf. Sie bemängelt, dass direkte Hilfe für den Landkreis nicht erkennbar sei und die finanziellen Belastungen steigen würden. Sie warnt, dass die Situation nicht mehr bewältigt werden könne, wenn die Migrationszahlen weiterhin so hoch bleiben.
Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Migranten in der EU
Markus Bauer, Landrat des Salzlandkreises in Sachsen-Anhalt, fordert eine gerechtere Verteilung von Migranten in der EU. Er betont, dass die Kapazitäten in den Gemeinschaftsunterkünften und im privaten Wohnraum erschöpft seien. Bauer kritisiert zudem, dass Migranten zu lange auf Deutschkurse warten müssten, während Arbeitskräfte fehlen.
Sorge um die Akzeptanz in der Bevölkerung
Auch Landrat Ben Schwarz aus Roth, Bayern, zeigt sich besorgt über die hohen Zuwanderungszahlen. Er betont, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, insbesondere in kleineren Orten mit schwacher Infrastruktur. Schwarz warnt davor, dass bei anhaltendem Wachstum der Flüchtlingszahlen auf Containerstandorte und Großunterkünfte zurückgegriffen werden müsse, was zu gesellschaftlichen Diskussionen führen werde.
Stimmung in der Bevölkerung
Roland Wied, Chef der SPD-Fraktion im Gemeinderat Waiblingen, betont, dass die Bevölkerung grundsätzlich mit Zuwanderung zurechtkommt. Spannungen gebe es nur, wenn Menschen unmittelbar betroffen seien. Wied warnt jedoch vor Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Minderheiten, die politisch ausgenutzt werden könne.
Besondere Herausforderungen für Großstädte
Bürgermeister Oliver Igel von Treptow-Köpenick, Berlin, warnt davor, dass Großstädte besonders von der Migrationskrise betroffen sind. Die Kapazitäten für Kitas, Schulen und ärztliche Versorgung seien bereits erschöpft. Igel stellt fest, dass die Bevölkerung gespalten ist, einige Menschen engagieren sich stark für Flüchtlinge, während andere Migranten grundsätzlich ablehnen.
Unterstützung der Bundesregierung
Nicolas Fink, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Esslinger Gemeinderat, erklärt, dass die Flüchtlingszahlen zwar nicht so hoch wie 2015/2016 seien, aber dennoch besorgniserregend blieben. Er hält die Unterstützung der Bundesregierung für ausreichend und fordert, dass die Regierung der Agitation von rechtskonservativen und rechten Kräften entgegentreten sollte, indem sie die irreguläre Migration eindämmt und gute Argumente für die notwendige reguläre Migration vorbringt.
