Die Streichliste ist lang – und sorgt für sehr viel Wut!
Der Haushaltsentwurf für 2024 vom Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) liegt vor – und er umfasst insgesamt 1364 Seiten! Nach dem endlosen Streit zwischen den Ministerien, weil alle bis auf den Verteidigungsminister sparen müssen, sind die geplanten Kürzungen im Familien-, Kinder- und Sozialbereich der größte Aufreger. Besonders betroffen ist das Elterngeld.
16,6 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und eine Finanzierungslücke
Für 2024 ist eine Nettoneuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro geplant, während die geplanten Ausgaben bei 445,7 Milliarden Euro liegen. Immerhin kann die Schuldenbremse so zum zweiten Mal in Folge eingehalten werden. Allerdings besteht immer noch eine Finanzierungslücke von etwa 14,4 Milliarden Euro.
Beispiele für geplante Einsparungen
Der Haushalt soll am Mittwoch verabschiedet werden. Es wird noch über die Kindergrundsicherung diskutiert. Die BILD nennt bereits Beispiele, wo gespart werden soll.
Elterngeld-Kürzungen und die Reaktionen
In Zukunft sollen rund 60.000 Familien keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, das ihnen bis zu 14 Monate lang den Lohnausfall nach der Geburt ersetzt. Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) erklärte in einem Interview mit „RTL/ntv“, dass bisher Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro Anspruch auf Elterngeld hatten. Diese Grenze soll nun auf 150.000 Euro gesenkt werden. Für Alleinerziehende, die bisher bis zu 250.000 Euro verdienen durften, sind die Änderungen noch unklar. Die Einführung des Elterngelds hatte das Ziel, auch Gutverdiener dazu zu animieren, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen und ihr Leben weiterhin finanzieren zu können. DGB-Vize-Chefin Elke Hannack (61) warnt allerdings davor, dass junge Frauen, die eine teure Ausbildung absolviert haben, sich gegen Kinder und für ihren Beruf entscheiden werden. Auch die Familienministerin Paus räumt ein, dass dies für die Gleichstellung kein Glanzstück sei. Sowohl die FDP als auch die Opposition sind gegen die geplanten Einsparungen beim Elterngeld.
Weitere Einsparungen im Bildungsetat und im Gesundheitsministerium
Lindners Haushaltsentwurf sieht für den Bildungsetat 500 Millionen Euro weniger vor als bisher. Vor allem das Bafög ist davon betroffen. Auch der Etat des Gesundheitsministeriums von Karl Lauterbach (60, SPD) soll schrumpfen. Eine Milliarde Euro Bundeszuschüsse für die Pflege sollen gestrichen werden. Um das Ziel einhalten zu können, will Lauterbach im kommenden Jahr die Zahlungen in den Pflegevorsorgefonds aussetzen. Die Bahn wird ebenfalls von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Statt der geplanten 45 Milliarden Euro sollen nur 20 Milliarden Euro für die Sanierung des Schienennetzes bereitgestellt werden.
Fazit
Der Haushaltsentwurf 2024 von Finanzminister Lindner sorgt für großen Unmut. Die geplanten Kürzungen im Familien-, Kinder- und Sozialbereich, insbesondere beim Elterngeld, stoßen auf Widerstand bei den Grünen, der FDP und der Opposition. Auch im Bildungsetat und im Gesundheitsministerium sind Einsparungen vorgesehen. Die Sparmaßnahmen bei der Bahn werden als Rückschlag für die geplante Verkehrswende kritisiert.
