Die interne Politik der Ampel-Regierung scheint weiterhin von Konflikten geprägt zu sein! Eine geplante umfassende Reform der Asylpolitik durch die EU schafft anscheinend Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Nun nimmt die FDP die Grünen ins Visier und kritisiert sie scharf für ihre scheinbare Blockadehaltung in der Asylpolitik, was sie sogar als Sicherheitsrisiko bezeichnet!
Bijan Djir-Sarai (47), Generalsekretär der FDP, machte am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur seine Position klar: „Wir brauchen eine Lösung für die Herausforderungen der Migrationspolitik, die über Parteigrenzen hinweg getragen wird.“ Er forderte die Grünen auf, ihre vermeintliche "Blockadehaltung" zu beenden. Djir-Sarai warf den Grünen vor: "Ob es um europäische Reformen oder die Einstufung sicherer Herkunftsländer geht: Die Grünen stellen in der Migrationspolitik ein Risiko für die nationale Sicherheit dar und behindern effizientes Regierungshandeln und parteiübergreifende Lösungen durch unrealistische Standpunkte." Ähnlich sieht es auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (46), der die Grünen als Hindernis für umfassende Verschärfungen in der europäischen Asylpolitik sieht. Bislang fehlt die Zustimmung einiger Regierungen zur strengen EU-Asylreform, und auch die Ampel-Regierung kann sich noch nicht einigen. Besonders umstritten ist eine geplante neue EU-Krisenverordnung, die längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen und niedrigere Standards für die Unterbringung und Versorgung in Krisenzeiten vorsieht.
Dürr fordert die Grünen auf, ihre Position zu überdenken und sagt gegenüber uns: „Die Bundesregierung muss in Brüssel mit einer Stimme sprechen können. FDP und SPD sind sich einig, jetzt müssen die Grünen von der Bremse gehen. Die Asylreform muss vor den Europawahlen verabschiedet werden, und Deutschland darf dem nicht im Wege stehen.“ Dürr begründet seine Forderung damit, dass die gemeinsame EU-Asylreform eine "historische Chance" sei, "die wir nicht verspielen dürfen." Er betont: „Wir brauchen dringend mehr Ordnung in der Migrationspolitik und effiziente Asylverfahren an den Außengrenzen. Das Gesamtpaket, das die EU gerade schnürt, darf auf keinen Fall scheitern.“ Dürr fügt hinzu: „Daher appelliere ich an die Grünen, ihr Veto gegen die Krisenverordnung sofort zurückzuziehen!“ Die Europawahl ist für das Frühjahr 2024 geplant. Wird die Asylpolitik der Grünen härter? Sicher ist, dass Robert Habeck (54, Grüne), Wirtschaftsminister und Vizekanzler, seinen Ton ändert. Er sagte dem RND, dass die Grünen bereit seien, pragmatische Lösungen zu akzeptieren, um die Einwanderung an den EU-Außengrenzen zu reduzieren.
