Auf ihrem ersten digitalen Bundesparteitag haben die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem vierten Programm ihrer 40-jährigen Geschichte tritt die Partei für konsequenten Klimaschutz und ökologisches Wirtschaften, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Das Grundsatzprogramm wurde mehr als zwei Jahre lang erarbeitet. Die Grünen wollen damit breitere Wählerschichten ansprechen, auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.
Als Zugeständnis an Klimaaktivisten bekennen sich die Grünen zu strengeren Zielen bei der Begrenzung der Erderwärmung. Es sei notwendig, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", steht nun in dem Grundsatzprogramm. Im Entwurf des Parteivorstands hatte es ursprünglich geheißen, gemäß dem Pariser Klimaabkommen solle die Erderhitzung "auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden".
Die Grünen bekräftigen zudem die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Autos sollen künftig emissionsfrei unterwegs sein, Fußgänger und Radfahrer mehr Raum erhalten. Alle sollen Zugang zu gutem bezahlbarem Wohnraum erhalten, Mieterhöhungen sollen gesetzlich begrenzt werden.
Die Landwirtschaft soll ökologisch umgebaut werden. Gentechnik im Agrarbereich sehen die Grünen skeptisch, erteilen ihr aber auch keine komplette Absage. Die Forschung zu neuen Verfahren soll möglich sein.
In der Sozialpolitik sprechen sich die Grünen perspektivisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Das Hartz-IV-System soll durch eine "Garantiesicherung" ersetzt werden. Sie soll ohne weitere Bedingungen all jenen gezahlt werden, deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Langfristig wollen die Grünen die Sozialleistungen zusammenfassen und in das Steuersystem integrieren, dies soll sich "an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens" orientieren.
Bundesweite Volksabstimmungen befürworten die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm nicht. Nur knapp setzte sich der Vorschlag des Bundesvorstands durch, statt bundesweiten Volksentscheiden Bürgerräte zu etablieren. Auch Anträge zur Absenkung des Wahlalters auf unter 16 Jahre setzten sich nicht durch. Beschlossen wurde der Vorschlag des Bundesvorstands, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
Zur Migration fordern die Grünen mehr legale Zugangswege nach Deutschland sowie eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik.
Das vorherige Grundsatzprogramm der Grünen stammt aus dem Jahr 2002. Damals regierte eine rot-grüne Koalition im Bund. Mit dem neuen Programm wollen die Grünen breitere Wählerschichten ansprechen. Auf dem digitalen Parteitag bekräftigten sie mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr ihren Machtanspruch.
by Stefan Sauer
