Turbulente Zeiten für die Grünen - oder sogar schon die letzten Stunden?! Nach dem dramatischen Rückgang an Wählerstimmen der Partei trat zunächst die Führungsspitze der Grünen zurück, gefolgt vom Vorstand der Grünen Jugend, der die Partei umgehend verließ. Wie zerrissen sind die Grünen wirklich, droht sogar eine komplette Spaltung der Partei? Das ist der aktuelle Stand:
Die internen Spannungen innerhalb der Partei sind gewachsen. Die Entscheidungsträger der Grünen Jugend sind der Meinung, dass der Kurs der Partei nicht ausreichend links ist. Themen wie Ampel-Deals, militärische Aufrüstung und Abschiebungen haben das Fass für sie zum Überlaufen gebracht. Ein Insider äußert gegenüber BILD, dass der verschärfte Asylkurs "zwei Drittel der Delegierten auf dem Parteitag“ überfordert. Außerdem tobt nach dem Rücktritt von Ricarda Lang (30) und Omid Nouripour (49) ein Machtkampf um die Nachfolge. Laut SPIEGEL fand am Mittwochabend eine Besprechung mächtiger Politiker des linken Flügels statt, bei der Franziska Brantner von den meisten als mögliche neue Parteichefin abgelehnt wurde.
Die Konflikte zwischen dem linken und dem realpolitischen Flügel sind längst bekannt. Die zentralen Streitpunkte sind die Migrationspolitik und die Kompromisse beim Klimaschutz. Bislang wurde nach außen hin stets ein wirr Einigkeit vermittelt – doch das ist jetzt vorbei!
"Die Rücktritte und Austritte der Grünen Jugend zeigen, dass die Partei von zwei Seiten unter Druck steht“, erklärt der Politikexperte Johannes Hillje (38), der früher mit den Grünen zusammenarbeitete. "Die einen kritisieren eine unhumane Migrationspolitik und zu viele Kompromisse beim Klimaschutz, während die anderen eine zu milde Migrationspolitik und unzureichenden Klimaschutz anprangern.“ Der linke Nachwuchs hat nun die Konsequenzen gezogen und eine eigene Bewegung gegründet, um sich nicht länger für eine Politik zu engagieren, die sie als falsch erachten. Die Reaktionen auf die Abgänge fallen jedoch eher verhalten aus. Die internen Machtkämpfe treten nun offen zutage.
"Hier verlässt ein kleiner Teil die Partei, der sich schon lange entfremdet hat“, äußert sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer (32) auf X. Lukas Weber (27, Grüne BaWü) kritisiert, dass sich die Führung der Grünen Jugend "in abstrakten Systemkritiken und einer absurden Klassenkampf-Rhetorik verloren“ habe. Ob nun auch prominente Abgeordnete dem Beispiel der abtrünnigen Jugend folgen werden? "Das ist äußerst unwahrscheinlich“, urteilt Hillje. Selbst die klaren Linken wie der frühere Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus (28) oder die Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (28) wollen in der Partei bleiben. Dzienus ließ mit viel Pathos auf seinen Social-Media-Kanälen verlauten: "Ihr könnt auf mich zählen.“ Kein Wunder, schließlich strebt er 2025 einen Einzug in den Bundestag an, auch Fester möchte ihr Mandat behalten. Professor Michael Wehner (62), Leiter der Zentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg, bezeichnet die Rücktritte als "Anzeichen einer größeren innerparteilichen Krise“, die jedoch die Partei "sicher nicht zerreißen“ werden.
Meinungsforscher Hermann Binkert (59) erklärt gegenüber BILD, dass die Wähler keinen massiven Aufstand gegen den Parteikurs und die Koalition unterstützen würden: "Die Wählerschaft der Grünen ist die einzige, die mehrheitlich mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden ist.“ Für den Wirtschaftsminister und prominenten Grünen Robert Habeck (55) wird die Lage nun brisant. Er war der Architekt hinter dem Rücktritt von Ricarda Lang (30) und Omid Nouripour (49).
Auf dem nächsten Parteitag plant er eine geheime Abstimmung über seine Kanzlerkandidatur, die er mit Einfluss auf Schlüsselpositionen und maximaler Entscheidungsfreiheit verknüpfen möchte. Selbst die Grünen-Legende Joschka Fischer (76) hatte nie einen solchen Einfluss, wie Habeck ihn jetzt beansprucht. Dies könnte sich als wahre Zerreißprobe für die Partei erweisen.
