Die Situation auf Lampedusa und in deutschen Städten
Die Flüchtlingskrise wird immer schlimmer, auf der Insel Lampedusa vor der Küste Tunesiens, aber auch in vielen deutschen Städten und Gemeinden. Talkmaster Louis Klamroth fragt: „Melonis Italien: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für Deutschland und Europa?“
Katarina Barley fordert Seenotrettungsprogramm der EU
Katarina Barley (54, SPD). Die Vizepräsidentin des Europaparlaments fordert ein Seenotrettungsprogramm der EU.
Monika Hohlmeier betont klare Grenzen und Lösungen
Monika Hohlmeier (61, CSU). Die Parlamentarische Geschäftsführerin weiß: „Wir brauchen in Europa neben einem großen Herzen auch klare Grenzen und eine Lösung, die keine falschen Hoffnungen macht.“
Italiens rechte Regierungschefin Meloni tritt gemäßigter auf
Prof. Thomas Biebricher (49). Der Politologe erklärt: „Italiens rechte Regierungschefin Meloni tritt gemäßigter auf, als viele befürchtet haben. Sie muss stillhalten, weil sie das Geld der EU braucht.“
Die konservativen Parteien tragen Verantwortung für den Rechtsruck
Ulrich Reitz (62). Der Chefkorrespondent („Wir“) urteilt: „Die konservativen Parteien sind mit dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen rechts wählen, wenn sie keine Antworten auf wichtige Fragen wie die Migration haben.“
Italiener gehen gelassen mit rechten Parteien um
Ingo Zamperoni (49). Der ARD-Moderator („Tagesthemen“) meldet: „Die Italiener gehen überraschend gelassen mit rechten Parteien um. Die sind dort aber auch schon lange auf der politischen Bühne.“
Politische Positionskämpfe und Beobachtungen aus Italien
Nach dem Startschuss biegen alle Talker rasch auf die gewohnten Bahnen ein. Prof. Biebrich verortet Melonis „Brüder Italiens“ auf dem Kurs der CDU-nahen „Werte-Union“. CSU-Hohlmeier sorgt sich um „rechtsextremistische, gemischt manchmal mit kommunistischen Methoden“ in manchen Nachbarländern. Für Zamperoni war es in Italien „weniger die Rechte, die gewonnen hat, sondern eher die Linke, die verloren hat“. Seine Vermutung: „Wenn wir Szenen wie in Lampedusa jetzt auf Sylt oder Föhr hätten, würden wir ganz anders auf das Thema gucken.“
Debatte über Ursachen und Lösungen
Dann fahren die politischen Positionskämpfer die Ellenbogen aus. Barleys Vermutung über den plötzlichen Ansturm: „Meloni war mit Ursula von der Leyen und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Tunesien. Sie haben gesagt, wir machen ein Abkommen, dass hier keiner mehr ablegt!“ Folge, so die SPD-Politikerin: Prompt hätten alle Wartenden gesagt, „um Himmels willen, jetzt nix wie rüber!“ Doch die CSU-Politikerin lässt dem Vorwurf rasch die Luft aus: Selbst SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe das Abkommen gelobt, erinnert sie, und der Bundeskanzler ebenfalls.
Unterschiedliche Standpunkte zur Seenotrettung und Arbeitsmigration
Barley möchte Flüchtlinge nach Herkunftsländern sortieren in solche mit und solche ohne anerkanntes Schutzbedürfnis. Allerdings immer erst nach Ankunft in Europa. Ihr Zweitargument: „Wir brauchen ja Leute, die hier arbeiten!“, mahnt die SPD-Politikerin. „Aber nicht über den humanitären Weg“, entgegnet Hohlmeier, „und legale Wege gäbe es schon.“ „Erforderlich ist, dass die Seenotretter sich mit den Marineeinheiten koordinieren“, erklärt die CSU-Politikerin dann. Außerdem brauche es die Kooperation mit den afrikanischen Staaten, und „dass man in Deutschland die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht finanziell kürzen darf, denn das ist genau das Falsche!“ Außerdem brauche es das „Screening“ an den Außengrenzen, denn, so erklärt Hohlmeier: „Sehr viele junge Männer“ kämen „nicht aus einer Fluchtursache heraus“, sondern seien auf Arbeitsuche. Und wer „ernsthaft arbeiten“ wolle, solle nicht mehr „zwei Jahre auf ein Visum warten“ müssen.
Kritische Stimmen zur Lage in Italien und Solidarität in Europa
Über die Folgen des Ansturms für Italien urteilt „Wir“-Reitz: „Es schadet nicht. Die Menschen kommen aufs Festland, und von dort lässt man sie gen Norden ziehen, wo sie dann in Deutschland ankommen. Jeder weiß das. ‚Das
