Die CSU plant, den Zeitraum für den Elterngeldbezug von 14 auf 16 Monate zu erhöhen. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die CSU-Klausurtagung hervor, die am Mittwoch beginnt. Dadurch würden Eltern je nach Gehalt zwischen 300 und maximal 1800 Euro pro Monat zusätzlich erhalten.
In dem Papier heißt es, dass die CDU und CSU das Elterngeld erfunden und kontinuierlich weiterentwickelt haben. Ziel ist es, das Elterngeld weiter auszubauen und nicht zu kürzen. Die Union möchte Väter ermutigen, die Elternzeit stärker als bisher zu nutzen. Dafür soll ein neuer Elterngeld-Bonus geschaffen werden: Wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen, soll der Anspruch auf das Elterngeld um weitere zwei Monate (12+4) erhöht werden.
Die Pläne der Ampel-Regierung zur Einsparung beim Elterngeld sorgen für Konflikte. SPD, Grüne und FDP wollen den Elterngeldbezug kürzen. Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro sollen zukünftig kein Elterngeld mehr erhalten. Aktuell liegt die Grenze bei 300.000 Euro Jahreseinkommen.
Die CSU geht damit gegen den Kurs der Ampel-Regierung vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) bezeichnet die Kürzung des Elterngelds als respektlos gegenüber Familien. Die Familien in Deutschland bräuchten mehr Unterstützung und nicht weniger. Auch CDU-Politiker Mario Czaja (47) betont, dass die Stärkung eines familienfreundlichen Deutschlands dringend erforderlich sei.
CDU-Vize Silvia Breher (49) fordert ebenfalls mehr Unterstützung für Familien. Die Ampel-Regierung bremse beim Thema Familie und das müsse enden. Anstatt die Gelder zu kürzen, müsse in diesen Zeiten für noch mehr Familienfreundlichkeit gesorgt werden.
Der Bund gibt mittlerweile jährlich rund acht Milliarden Euro für das Elterngeld aus. Bei der Einführung vor 15 Jahren waren es lediglich 1,6 Milliarden Euro.
Familienministerin Lisa Paus (54, Grüne) verteidigt bisher die geplante Senkung der Elterngeld-Grenze. Sie gab an, aufgrund der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) keine andere Wahl zu haben.
