Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat von der Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung gefordert. Um den Beschäftigten wieder mehr Schutz zu bieten, müsse die Tarifbindung erhöht werden, erklärte Fahimi am Montag zum Tag der Arbeit. Die Politik müsse "endlich raus aus der Zuschauerrolle". "Es reicht nicht, bedauernd zu beobachten, wie die soziale Grundarchitektur unserer Demokratie beschädigt wird und an Tragkraft verliert."
Die 500 Milliarden Euro Steuergeld, welche die öffentliche Hand jedes Jahr an Aufträgen vergebe, dürften in Zukunft nicht mehr an Tarifverweigerer gehen. "Wir akzeptieren keine Trippelschritte mehr: Mit einem umfassenden Bundestariftreuegesetz müssen alle öffentlichen Aufträge, Wirtschaftshilfen und Versorgungsaufträge des Bundes einbezogen werden", erklärte die DGB-Vorsitzende.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche gebunden" werden solle.
Unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" wirbt der DGB zum 1.Mai mit Kundgebungen in mehreren Städten für eine gerechte und soziale Zukunft auch in Krisenzeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zu einer DGB-Kundgebung in Koblenz erwartet, wo er eine Rede hält.
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