Berlin – Besorgniserregende Statistiken zeigen sich: In den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 wurden insgesamt 43.815 unerlaubte Einreisen nach Deutschland von Bundespolizisten festgestellt. Dies bedeutet eine Steigerung um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts dieser Zahlen stellt sich die Frage, ob Deutschland nun seine Grenzen dicht macht.
Bundespolizei schnappt immer mehr Personen bei illegaler Einreise
Besonders alarmierend ist die Situation an der Grenze zu Polen, wo allein 14.303 illegale Grenzübertritte registriert wurden – ein Anstieg von 143,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der unerlaubten Einreisen aus der Schweiz ist um 201,8 Prozent gestiegen. An der Grenze zu Baden-Württemberg wurden 6.097 Personen aufgegriffen. Manuel Ostermann, Sprecher der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, äußert sich besorgt: "Die Migrationskrise spitzt sich weiter zu und konzentriert sich immer mehr auf Deutschland. Die aktuellen Zahlen sind beunruhigend, besonders wenn man bedenkt, dass die Bundesinnenministerin nach wie vor die Realität ignoriert."
Nicht nur an der polnischen und schweizerischen Grenze sind stationäre Grenzkontrollen laut Bundespolizisten notwendig. Auch aus Tschechien (+48,5 Prozent) und Luxemburg (+58,7 Prozent) sind in diesem Jahr deutlich mehr Menschen illegal über die Grenze gekommen als im Jahr 2022. An der Landesgrenze zu Österreich bleibt die Zahl bisher konstant auf einem hohen Niveau. Von Januar bis Juli wurden 9.786 unerlaubte Einreisen festgestellt.
Aktuelle Politik birgt Sicherheitsrisiken für Deutschland
Ostermann betont: "Diese Politik birgt Sicherheitsrisiken für Deutschland und ist nicht mehr tragbar. Ich appelliere an Frau Faeser: Geben Sie der Bundespolizei endlich die rechtliche Befugnis, führen Sie Grenzkontrollen durch, ändern Sie das Aufenthaltsgesetz, richten Sie Kompetenzzentren in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ein, um den Kontrollverlust zu beenden. Andernfalls werden nur die Schleuser davon profitieren." Hintergrund dieser besorgniserregenden Aussagen sind die detaillierten Zahlen aus einem internen Bericht der Bundespolizei (der uns vorliegt). Die Anzahl der illegalen Einreisen aus der Schweiz stieg im Januar um 412 Prozent, im Februar um 256 Prozent und im April um 235 Prozent. Ein ähnlich dramatischer Anstieg ist auch über Polen zu verzeichnen. Im April betrug die Steigerung gegenüber 2022 219 Prozent, im Mai 229 Prozent und im Juni 203 Prozent. Dabei ist zu bedenken, dass auf diesem Weg auch Terroristen nach Deutschland gelangen können.
Die aktuellen Entwicklungen und die steigende Zahl unerlaubter Einreisen zeigen, dass die Sicherheitslage in Deutschland gefährdet ist. Eine konsequente Überwachung der Grenzen und eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen sind notwendig, um die Kontrolle zurückzugewinnen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik entsprechende Maßnahmen ergreifen wird, um dieser Herausforderung angemessen zu begegnen.
