Langsam wird es klar: Deutschland wird von den eigenen Geheimdiensten kaum geschützt! Am Samstag wurde der 28-jährige Omar A. aus Libyen festgenommen. Der IS-Anhänger plante laut Ermittlern einen "öffentlichen Anschlag mit Schusswaffen auf die israelische Botschaft in Berlin“. Der entscheidende Hinweis kam wieder einmal von einem ausländischen Nachrichtendienst. Können wir uns nicht mehr selber schützen?
Der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer (56), kritisierte im Gespräch mit dem RND: "Es ist nicht akzeptabel, dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind, während wir unsere eigenen Fähigkeiten nicht voll nutzen dürfen, weil ein überzogener Datenschutz uns die Hände bindet.“ Auch der ehemalige BND-Präsident August Hanning (78) äußerte gegenüber BILD: "Unsere Geheimdienste sind schwächer als je zuvor!“ Hanning betonte weiter: "Die Art und Weise, wie unsere Nachrichtendienste daran gehindert werden, das Land und seine Bürger zu schützen, ist skandalös.“ Felor Badenberg (49, CDU), ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und jetzige Berliner Justizsenatorin, erkennt ebenfalls "Lücken in der Sicherheitsstruktur“ und fordert: „Verfahren zur Gesichtserkennung müssen vorangetrieben und Online-Durchsuchungen praxistauglich gemacht werden. Nur wenn Sicherheitsbehörden Zugang zu den notwendigen Informationen haben, können sie die Gesellschaft wirklich schützen.“
Kritik kommt auch von der Opposition. Andrea Lindholz (54, CSU) sagte gegenüber BILD: "Unsere Nachrichtendienste sind überreguliert und unterfinanziert.“ Sie fordert ein "Umdenken in der Ampel-Regierung“ und betonte: "Beim Umgang mit Daten darf der Datenschutz nicht über den Schutz von Leib und Leben gestellt werden.“
