Die vier größten Volkswirtschaften der EU machen Druck beim Thema globale Mindeststeuer und sehen ein Abkommen im Rahmen der G7-Gruppe "in Reichweite". In einem gemeinsamen Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" schrieben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen aus Frankreich, Italien und Spanien am Freitag, es gebe nun die "Chance, multinationale Unternehmen dazu zu bringen, ihren fairen Anteil zu zahlen".
Seit über vier Jahren arbeiteten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien gemeinsam an einem "internationalen Steuersystem", das "fit" für das 21. Jahrhundert ist, schrieben die Minister und die Ministerin. Sie sprachen von einer "Saga" mit vielen Wendungen. "Nun aber ist es an der Zeit, zu einem Abkommen zu gelangen." Demnach ist eine gemeinsame Position beim G7-Finanzministertreffen geplant.
Der Beitrag erschien unmittelbar vor dem Beginn des Treffens der Finanzminister, die am Freitag und Samstag in London auch über eine globale Mindeststeuer für Unternehmen beraten wollen. Neben Scholz' französischem Kollegen Bruno Le Maire und Italiens Ressortchef Daniele Franco schloss sich auch Spaniens zuständige Ministerin Nadia Calviño dem Beitrag im "Guardian" an. Das Land ist indes nicht Teil der G7-Gruppe.
Zu der Gruppe gehören außer Deutschland, Frankreich und Italien zudem die USA, die selbst einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für international agierende Unternehmen vorgeschlagen haben, sowie Großbritannien, Kanada und Japan. Das Treffen der G7-Finanzminister findet im Vorfeld des G7-Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs in Cornwall ab 11. Juni statt.
Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.
by Ben STANSALL
