Offenbar wird von Seiten der Bundesregierung versucht, so schnell wie möglich nicht mehr auf die Lieferung von Öl und Gas aus Russland angewiesen zu sein. Am Dienstag hatte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck nun überraschend angekündigt, dass Deutschland bereits in einigen Tagen unabhängig von der Lieferung von russischem Öl sei. Doch es gibt auch schlechte Nachricht. Eine bisher geheime Klausel in den Verträgen erschwert Deutschland den Ausstieg aus den Gasverträgen mit Russland – Putin hat uns in der Gas-Falle!
Laut Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck wird Deutschland bereits in einigen Tagen auf die Lieferung von russischem Öl verzichten können. Diese Aktion war eigentlich für frühstens Ende dieses Jahres erwartet worden. Doch nun soll eine Kooperation mit Polen schon in wenigen Tagen eine Unabhängigkeit von russischem Öl bringen. Vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte Deutschland immerhin 35 Prozent seines benötigten Öls aus Russland importiert. Doch nun soll dieser Geldhahn für den russischen Präsident Putin endgültig geschlossen werden. Dafür gibt es beim Gas nun scheinbar erhebliche Probleme. Laut Habeck könne man hier frühstens im Sommer 2024 komplett unabhängig von den russischen Lieferungen werden. Doch eine Recherche des ZDF-Magazins „Frontal“ lässt dieses Datum unrealistisch erscheinen. Angeblich soll Kreml-Tyrann Wladimir Putin Deutschland hier nämlich mit einem Knebelvertrag in der Hand haben, den Robert Habeck bisher nie erwähnt hatte.
Deutschland hatte 2021 insgesamt 46 Milliarden
Kubikmeter Gas aus Russland gekauft. Dieser Anteil sinkt nun bereits beständig. Trotzdem dürfte ein im Jahr 2024 anvisierter Ausstieg aus den Verträgen mit Russland schwer werden. Denn offenbar gibt es Verträge bis ins Jahr 2030, die Knebelklauseln nach dem Prinzip “take oder pay“ enthalten. Diese Klauseln verpflichten Deutschland bis ins Jahr 2030 zur Abnahmen von Mindestmengen. Wird die Mindestmenge nicht erreicht, wird die Differenz ebenfalls in Rechnung gestellt. Dies bedeutet, dass der russische Gaskonzern Gasprom in diesem Fall auch ohne die Annahme des Gases von deutscher Seite Anrecht auf Zahlungen hätte. Diese Klausel war von Habeck bisher aber öffentlich nie erwähnt worden. Einziger Ausweg aus dieser Situation wäre ein Gas-Boykott seitens der Bundesregierung, den die Bundesregierung wegen der immensen Auswirkungen auf die Wirtschaft vermeiden will. Ansonsten müsste Deutschland Russland noch bis 2030 40 Millarden Kubikmeter Gas pro Jahr abnehmen oder diese Menge auch ohne Lieferung zahlen.
