Merz will Grenzen dicht machen: Zurückweisung ohne Ausnahme ab Tag 1! Der tragische Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem ein Kind und ein Mann getötet sowie mehrere Personen schwer verletzt wurden, löst eine heftige Debatte über die deutsche Migrationspolitik aus. CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordern drastische Konsequenzen - und Merz macht eine klare Ansage für seine Kanzlerschaft:
Friedrich Merz erklärte in Berlin, dass er als Bundeskanzler ab dem ersten Amtstag umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Nachbarländern einführen werde. Ziel sei es, illegale Einreisen konsequent zu verhindern. "Da die europäischen Regeln nicht funktionieren, muss nationales Recht Vorrang haben“, betonte Merz.
Der CDU-Vorsitzende fordert zudem eine massive Ausweitung von Abschiebegewahrsam. "Es ist inakzeptabel, dass bei 42.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen nur 750 Plätze zur Verfügung stehen“, sagte Merz. Der Bund solle Länder stärker unterstützen, beispielsweise durch die Bereitstellung leerstehender Kasernen oder Containerunterkünfte. Merz setzt sich außerdem für eine Gesetzesänderung ein, die eine unbefristete Inhaftierung von ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern ermöglicht. Auch die Bundespolizei solle künftig Haftbefehle ausstellen können.
Markus Söder kündigte ebenfalls einen radikalen Kurswechsel an: "Unser Ziel ist klar – weniger Einreisen und mehr Abschiebungen.“ Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für tägliche Abschiebungen und die Zurückweisung illegaler Einreisen durch die bayerische Grenzpolizei aus. "Deutschland ist ein humanes Land, aber die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat oberste Priorität“, betonte Söder. Die Leitlinie einer unionsgeführten Regierung sei daher "null Toleranz, null Kompromiss“.
Friedrich Merz stellte klar, dass die Union nur mit Parteien koalieren werde, die diese Maßnahmen mittragen. "Kompromisse zu diesen Themen wird es nicht mehr geben“, so Merz. Die Diskussion um die deutsche Migrationspolitik ist nach dem Vorfall in Aschaffenburg wieder neu entbrannt. Während Bundeskanzler Olaf Scholz von einem Terrorakt sprach, bezeichnete Merz die Tat als das Werk eines psychisch gestörten Mannes.
