Um die Anzahl der unerlaubten Einreisen stärker zu begrenzen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Diese zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen wie aus Regierungskreisen am Montag bekannt wurde. Hier alles, zu den neuen Maßnahmen:
Die Entscheidung für die temporären Kontrollen basiert auf der Notwendigkeit, sowohl die irreguläre Migration einzudämmen als auch die innere Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität zu schützen. Nach dem Migrationstreffen der Unionsfraktion und Ländervertreter in der vergangenen Woche hat die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ entwickelt. Dieses Modell geht über die bisherigen Zurückweisungen hinaus. Faeser hat dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche angeboten, die möglicherweise am Dienstag mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden könnten. Derzeit werden an den deutschen Landgrenzen Zurückweisungen nur in bestimmten Fällen vorgenommen, etwa wenn jemand mit einem Einreiseverbot belegt ist oder keinen Asylantrag stellt. An den deutschen Binnengrenzen sind Zurückweisungen grundsätzlich nur dort möglich, wo es direkte Grenzkontrollen gibt.
Seit Oktober wurden laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Personen zurückgewiesen. Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es seit September 2015 solche Kontrollen, die mit der Bekämpfung irregulärer Migration begründet werden. Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung für Zurückweisungen genau aussehen wird, bleibt vorerst unklar. In der Vergangenheit gab es unterschiedliche Vorschläge, darunter die Erweiterung der Zurückweisungen auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere oder auf Asylbewerber, die bereits in einem anderen Land als Schutzsuchende registriert wurden.
