Der Kreml-Diktator Wladimir Putin (71) droht immer wieder mit einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und einem möglichen Angriff auf den Westen, inklusive Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) betonte kürzlich, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig sein müsse, da Putin schon dann angreifen könnte. Dies bedeutet, dass Deutschland sich entsprechend vorbereiten muss - und hier gibt es neue Verteidigungspläne:
Die Bundesregierung hat hierfür einen neuen Plan vorgelegt: die aktualisierte "Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung" (RRGV) von 1989. Diese Richtlinie legt fest, welche Regeln und Maßnahmen im Kriegsfall zu ergreifen sind. NATO-Truppen müssen durch Deutschland an die Ostflanke transportiert werden, wo auch die Bundeswehr stationiert sein wird. Dies bedeutet, dass Staat und Bürger größtenteils ohne die Unterstützung der Soldaten auskommen müssen. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) fordert daher eine enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen und eine enge Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung.
Selbsthilfe: Bei gleichzeitigen Angriffen an verschiedenen Orten kann nicht überall sofort staatliche Hilfe geleistet werden. Die Bevölkerung muss daher vorbereitet sein, sich zunächst selbst zu helfen. Warnsystem: Der Bund warnt über das Modulare Warnsystem (MoWaS), das schnell über Radio, Internet und Apps Nachrichten verbreitet. Bunker: Kellerräume, Tiefgaragen und U-Bahn-Stationen sollen als provisorische Bunker genutzt werden.
Regierungsstabilität: Der Bundestag darf sich während der Verteidigung Deutschlands nicht auflösen. Medien: Medien müssen wichtige Bekanntmachungen sofort verbreiten.
Kommunikationssysteme: Der Staat benötigt zuverlässige Kommunikationssysteme, um Spionageangriffe abzuwehren.
Evakuierungen: Behörden können Evakuierungen anordnen, wobei Familien nicht getrennt werden sollen. Krankenhäuser: Diese müssen sich auf eine große Anzahl von Patienten über längere Zeit vorbereiten. Veterinärämter: Pläne zur Verhinderung von Tierseuchen müssen erstellt werden.
Müllabfuhr: Die Müllabfuhr soll auch im Krieg weiterhin arbeiten, um Seuchen zu verhindern. Wasservorräte: Notvorräte an Trink- und Löschwasser sollen angelegt werden.
Verkehrspriorität: Panzer und Truppenfahrzeuge haben Vorrang auf Straßen und Schienen, was den normalen Verkehr einschränken kann. Brückenschutz: Eisenbahnbrücken sollen besonders geschützt werden, und es sollen Mittel bereitstehen, um provisorische Brücken zu bauen.
Wehrpflicht: Im Kriegsfall wird die Wehrpflicht wieder aktiviert, und Bürger können eingezogen werden.
Jobpflicht: Die Arbeitsagentur kann Bürger ab 18 Jahren verpflichten, in bestimmten Berufen zu arbeiten und verbieten, diese Jobs zu kündigen. Auch Arbeiten an Sonn- und Feiertagen kann angeordnet werden. Verteilung von Fachkräften: Ärzte, Psychologen, Pfleger und Tierärzte sollen im Kriegsfall auf Bundeswehr und Zivilgesellschaft verteilt werden. Dieser umfassende Plan zeigt, wie Deutschland sich auf mögliche Bedrohungen vorbereitet und sicherstellt, dass sowohl militärische als auch zivile Verteidigungsmaßnahmen koordiniert und effizient durchgeführt werden können.
