Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich wurden 7360 Menschen abgeschoben, und 4374 weitere reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die AFP am Montag vorlag. Zunächst hatten die Funke-Zeitungen über die Zahlen berichtet.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein “Korridor für die jährliche Zuwanderung nach Deutschland in Höhe von 180.000 bis 220.000 Personen” beschrieben. Rechnet man die Zahl aus der Antwort der Bundesregierung für das gesamte Jahr 2021 hoch, würden etwa 95.000 Geflüchtete erwartet.
Das sei weit weniger, als im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. “Angesichts der weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen ist das eine beschämende Nachricht, denn als reiches Land wird Deutschland damit seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht gerecht”, erklärte sie.
Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen würde, würde die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) “willkürlich gezogene Obergrenze bei weitem” nicht erreicht, beklagte Jelpke. “Angesichts der akuten Not der Menschen müssen wir handeln und Schutzsuchende aufnehmen.”
Die Bundesregierung erklärt sich in ihrer Antwort an die Linksfraktion grundsätzlich bereit, weitere Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Dabei setze sie sich insbesondere “für gemeinsame internationale und europäische Lösungen ein”.
by PETER KOHALMI
