Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria sollen in einem ersten Schritt bis zu 150 unbegleitete Minderjährige nach Deutschland kommen. Zusammen mit Frankreich will die Bundesrepublik den Großteil von insgesamt rund 400 Kindern und Jugendlichen aufnehmen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag ankündigte. Er stellte zudem weitere Hilfen in Aussicht. Die Forderungen nach der Aufnahme weiterer Flüchtlinge hielten an.
Insgesamt zehn EU-Länder hätten sich bereit erklärt, die rund 400 unbegleiteten Minderjährigen aus Moria unter sich aufzuteilen, sagte Seehofer. Deutschland und Frankreich würden davon “den Hauptteil tragen”, er rechne mit jeweils hundert bis 150 Menschen für beide Länder.
Der Bundesinnenminister kündigte zudem an, dass weitere Schritte folgen würden. Sein Vorschlag sei es, sich auf “Familien mit Kindern” zu konzentrieren. Dies müsse aber “immer im europäischen Verbund” geschehen. Er mahnte dabei zugleich an, nicht auf alle EU-Länder zu warten. Es müsse rasch mit jenen Staaten begonnen werden, “die gutwillig sind und mitmachen wollen”.
Einen deutschen Alleingang bei der Aufnahme von Flüchtlingen lehnte Seehofer dagegen erneut klar ab. In einer Debatte im Bundestag verwies er auf den großen Flüchtlingszuzug des Jahres 2015: “Ich nehme den Satz ‘2015 darf und soll sich nicht mehr wiederholen’ sehr ernst”, sagte er. Wenn Deutschland nun wieder ohne europäische Abstimmung Flüchtlinge aufnähme, “dann wird sich das Jahr 2015 wiederholen, dann wird es die europäische Lösung nicht geben”. Er halte allenfalls “punktuelle” Aufnahmen in Notsituationen für möglich – so wie nun nach dem Brand im griechischen Lager Moria.
Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Seehofer auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch aufnahmebereite Kommunen und Bundesländer nicht länger in den Weg zu stellen. Auch der Koalitionspartner SPD sprach sich dafür aus.
Die EU-Kommission will am 30. September einen neuen Vorschlag zur EU-Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas, sprach sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer für ein System “dauerhafter und wirksamer Solidarität” innerhalb der EU aus.
Die Bundesregierung unterstützt den neuen Vorstoß der Kommission. Die Regierung werde intensiv daran arbeiten, dass es Fortschritte gebe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Migrationspolitik sei das “vielleicht schwierigste Thema” in Europa derzeit. Es wäre aber “auch falsch, die Flinte ins Korn zu werfen”, sagte Seibert.
EU-Kommissar Schinas kündigte zudem an, dass die EU Griechenland beim Bau eines neuen Lagers unterstützen werde. Die griechische Regierung habe die EU gebeten, eine “aktivere Rolle beim Management des neuen Zentrums” zu übernehmen, sagte der Kommissar. Denkbar sei, dass dort etwa auch Asylanträge bearbeitet werden könnten. Seehofer sprach von einer möglichen “gemeinsamen Trägerschaft” des künftigen Lagers durch EU-Kommission und griechische Regierung.
Nach der Brandkatastrophe verbrachten tausende Menschen auf der griechischen Insel Lesbos die dritte Nacht in Folge im Freien. Verzweifelte Familien, viele von ihnen mit kleinen Kindern, schliefen in der Nacht zum Freitag wieder am Straßenrand, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Am Freitag begannen die griechischen Behörden aber damit, hunderte Zelte in der Nähe des Hafens von Mytilini aufzubauen.
Das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria war bei Bränden am Dienstag- und Mittwochabend zerstört worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) vom Freitag wurden 11.500 Menschen obdachlos, darunter 4000 Kinder.
by Christoph Soeder
