Ein radikaler Kurswechsel scheint unmittelbar bevorzustehen – und diesmal könnte es ernst werden. Kaum ist der Machtwechsel in Berlin greifbar, sorgt eine Ankündigung für Aufsehen: Ab dem ersten Tag sollen sich an Deutschlands Grenzen die Spielregeln grundlegend ändern. Doch was steckt wirklich dahinter? Lesen Sie hier, was Beamte jetzt fordern – und warum es zum Zerreißtest werden könnte.
Alles deutet auf einen drastischen Neustart hin: Illegale Einreisen sollen bereits ab Dienstag massiv unterbunden werden – so zumindest die Ankündigung des neuen Machtzentrums. Die Polizei zeigt sich kampfbereit. Ein hoher Gewerkschaftsfunktionär bringt es auf den Punkt: „Wir sind bereit. Die Kollegen warten nur darauf.“ Doch ist das wirklich so einfach umsetzbar?
Während manche in der Bundespolizei von einem klaren Signal sprechen, das endlich umgesetzt werden müsse, klingen andere Stimmen deutlich vorsichtiger. Eine weitere Eskalation der Personalbelastung sei kaum noch tragbar, heißt es. Längst arbeiten Hunderte Beamte an den Grenzen – ein Dauerzustand wäre gefährlich.
Ein Sprecher warnt: "Man darf nicht an einer Stelle Löcher stopfen und an anderer Stelle neue reißen.“
Auch juristisch brodelt es hinter den Kulissen. Ist eine kompromisslose Zurückweisung aller Personen ohne gültige Papiere wirklich möglich? Während die einen sich auf geltendes deutsches Recht berufen, sprechen andere von einem möglichen Bruch europäischen Rechts. Besonders bei Menschen, die Asyl beantragen, könnte es zu Konflikten kommen – und zu Klagen. Ein Gewerkschafter bringt es drastisch auf den Punkt: "Wenn Merz am Dienstag einknickt, hat er die Menschen belogen.“
Es geht um mehr als nur Grenzkontrollen. Die Gewerkschaften wollen Klarheit – und Geld. Die Rede ist von 800 Millionen Euro, die sofort bereitgestellt werden müssten, um Personal, Ausrüstung und Technik auf den neuesten Stand zu bringen. Es fallen Schlagworte wie "Drohnen“, "KI“, "mobile Kontrollstellen“. Ohne massiven Nachschub sei der neue Kurs nicht durchzuhalten – und würde im Chaos enden.
Ein Hoffnungsschimmer kommt ausgerechnet durch eine Personalie: Mit Christoph de Vries könnte ein Kenner der Polizei an die richtige Stelle rücken. "Ohne ihn läuft gar nichts“, sagt ein Insider. Doch reicht das aus, um ein komplettes Grenzregime umzubauen? Am Dienstag wird sich zeigen, ob auf die Worte nun wirklich Taten folgen. Wird Deutschland die Grenzen wirklich dicht machen – oder endet alles in einem politischen Rückzieher?