Seit einigen Tagen besteht die ständige Gefahr, dass Kreml-Herrscher Wladimir Putin einen vollständigen Stopp der russischen Gaslieferungen nach Deutschland beschließt. Aktuell kommt noch Gas durch die Pipelines. Angesichts eines aktuellen Füllstands von 34 Prozent wäre diese Reserve aber schnell aufgebraucht, falls Russland die Lieferungen einstellen würde. Nun gibt es erste Ideen, wie mit dem restlichen Gas umzugehen sei – müssen wir bald alle frieren?
Und nun wird auch noch darum gestritten, wer das Gas bekommt, falls der drohende Lieferstopp tatsächlich kommen sollte. Dabei ist dies eindeutig geregelt. Denn laut einer EU-Verordnung (2017/1938) haben die Privathaushalte einen besonderen Schutz und damit immer Vorrang. Doch offenbar stellen nun einige Bosse aus der Wirtschaft dieses Regelung in Frage. Allen voran Karl-Ludwig Kley (70), einer von Deutschlands mächtigsten Industriebossen, der als Aufsichtsratschef beim Energie-Riesen E.on fungiert. Dieser fordert nun im Fall eines Gas-Lieferstopps Vorrang für die Industrie! Gegenüber dem “Manager- Magazin“ verlangte Kley zunäscht die Privathaushalte zu limitieren statt die Industrie einzuschränken. Und der Top-Manager würde auch nicht davor zurückschrecken, die Menschen im Winter in kalten Wohnungen sitzen zu lassen.
Und dieser Vorgang wird auch noch von der Politik nicht eindeutig zurückgewiesen. Stattdessen spricht der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (60, SPD) bei einem Lieferstopp von Gas und Öl aus Russland von der Gefahr insgesamt 3 Millionen Arbeitsplätze zu verlieren. Neben E.on-Boss Kley fordern auch weitere Manager die deutsche Industrie nicht zu gefährden. Zum Beispiel Klaus Müller (51), der Chef der mächtigen Bundesnetzagentur, der gegenüber der Zeitung “Zeit“ erklärte, dass ein “uneingeschränkter Schutz für private Verbraucher“ während einer Gasnotlage nur “schwer vermittelbar“ sei. Müller kritisierte, dass diese Regelung getroffen wurde, bevor man von einer solchen Gefahr ausgehen konnte. Deshalb sei eine Diskussion um diese Regelung “legitim”. Und auch Arndt G. Kirchhoff, Chef der Landesvereinigung der NRW-Unternehmensverbände, fordert: “Private Haushalte müssen gleichgesetzt und -behandelt werden wie die Industrie.“
In den verschiedenen Parteien stoßen diese Aussagen nun auf Kritik. So erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (62), dass eine Gas-Priorisierung für die Industrie nicht diskussionswürdig sei. “Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt“, findet Stegner. Und auch CDU-Politiker Andreas Jung (46), der im Bundestags-Ausschuss für Klimaschutz und Energie sitzt, findet: “Es muss noch mal sensibel diskutiert werden, wo welche Einsparungen vertretbar sind. Aber klar ist: Niemand soll frieren, Privathaushalte brauchen besonderen Schutz.“ Eine Einstellung die auch CSU-Politiker Andreas Lenz (41) vertritt: “Wir brauchen einen Interessenausgleich, der den kleinstmöglichen gesellschaftlichen Schaden bewirkt. Niemand soll in einer kalten Wohnung sitzen müssen.“ In diesem Zussamenhang forderte er deshalb die Ausarbeitung eines Konzepts, um zu schauen, wie der Verlust von russischem Gas mit Ersatzmaßnahmen ausgeglichen werden kann.
