Bisherige Reaktionen der Regierung: 1. Keine Angst, wir schaffen das. 2. Wir sind zu schnell, aber bremsen ist nicht legal. 3. Wir sollten mal über Bremsen diskutieren. 4. Bremsen o.k., aber wer tritt als Erster aufs Pedal? 5. Wieso, wir bremsen doch schon die ganze Zeit! Ampel-Phasen und -Phrasen heute bei Anne Will.
Markus Söder (56, CSU).
Der bayerische Ministerpräsident und mit Rekord wiedergewählte Parteichef steht für seine Forderung nach einer „Integrationsgrenze“ im Dauerfeuer. Er wird aus München zugeschaltet.
Nancy Faeser (53, SPD).
Die Innenministerin dreht sich wie ein Brummkreisel zwischen Hü und Hott. Fliegt sie aus der Kurve?
Frank Rombey (43).
Der parteilose Bürgermeister der Gemeinde Niederzier (NRW) schlägt Alarm: „Wir sind faktisch voll!“
Victoria Rietig (41).
Die Außenpolitikexpertin hat einen schlimmen Verdacht: „Die Frage ist, ob Italien die Kapazitäten nicht hochfahren kann oder es nicht möchte.“
Isabel Schayani (56).
Die ARD-Moderatorin („Weltspiegel“) meldet: „Politiker der EU vermuten, der tunesische Präsident Kais Saied könnte angeordnet haben, dass der tunesische Grenzschutz die Boote ablegen lässt“, weil zu wenig Geld aus Brüssel.
Anne Wills Frage:
„An der ‚Belastungsgrenze‘ – Schafft Deutschland eine bessere Flüchtlingspolitik?“ Das Zoff-O-Meter hofft auf Realitäten statt Illusionen!
Bürgermeister Rombey gibt eine Starthilfe mit viel Emotion:
„Wir würden sehr, sehr gerne helfen“, versichert er. „Wir sind eine soziale Kommune. 82 verschiedene Nationen. Wir sind da sehr, sehr stolz drauf, und ich möchte nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht. Meine Frau ist gebürtig aus Kasachstan. Also wir tun alles!“
Dann wird es ernst.
„Die Kommunen sind am Limit. Es sind einfach zu viele Menschen!“, klagt der gestresste Kommunalpolitiker und zählt Real-Fakten auf: „Kitaplätze voll. Schulplätze voll. Die medizinische Versorgung! Wir kriegen das einfach nicht mehr gehändelt.“
ARD-Moderatorin Schavani schwadroniert lieber über Pseudo-Fakten aus der Mottenkiste:
Herr Söder müsse erst mal erklären, wie er seinen Vorschlag einer Integrationsgrenze von 200 000 „praktisch umsetzen“ wolle. Ihre schlampig formulierte Frage: „Was passiert, wenn an der EU-Außengrenze der 201ste Mensch steht?“
Seit einem Jahr fordern die Ministerpräsidenten eine Lösung, so Söder.
„Wir sagen immer ja zu Hilfe, aber Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung!“ Sein Credo: „Wir sind in der Tat gut beraten, mit dem Thema sachgerecht umzugehen. Aber sachgerechter Umgang heißt nicht, zu schweigen!“
„Die Integrationsgrenze ist natürlich nur eine Richtgröße“, erläutert der Ministerpräsident dann.
„und die muss natürlich durch ein Konzept unterfüttert werden.“ Seine Liste: „Dazu braucht es Grenzschutz, Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen, die nur Deutschland macht, Rückführung, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.“
Und, so Söders wichtigster Punkt:
„Auch eine Veränderung der Anreize. Zum Beispiel war es ein Fehler, das Bürgergeld auf andere Gruppen, die neu nach Deutschland kommen, auszuweiten. All das wäre jetzt notwendig. Bislang ist dazu wirklich gar nichts passiert.“
Faeser sitzt in Unschuldsweiß am Tisch und startet mit einem Paragraphen-Stakkato:
Europäisches Recht. Internationales Recht. Individualrecht auf Asyl. Genfer Flüchtlingskonvention. Europäische Menschenrechtskonvention. Puh!
Ihre
