Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat schlechte Nachrichten: Die Steuereinnahmen steigen zwar, jedoch weit weniger als erwartet. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit rund 982,4 Milliarden Euro rechnen können – das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr prognostiziert. Aber, es wird noch schlimmer - hier mehr:
Bis 2028 wird sogar ein Rückgang von 58,1 Milliarden Euro erwartet. Auch für das laufende Jahr sieht es düster aus, mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro.
Lindner stellte klar: "Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik.“ Trotz einer leichten Verbesserung der Einnahmeerwartungen für 2025 bleibt die Lage angespannt. Der Finanzminister betont, dass weitere Einsparungen nötig sind. "Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird möglich sein“, sagte Lindner in Washington. Das schwache Wirtschaftswachstum ist der Hauptgrund für die pessimistische Steuerprognose, was zu geringeren Einnahmen und weniger Geld für Regierungsprojekte führt.
2025: Neue Ausgabenwünsche können nicht realisiert werden.
Es besteht Handlungsbedarf bei ineffizienten Subventionen und im Sozialstaat. Die bisherigen Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums reichen nicht aus. Die Milliarden, die durch die Verschiebung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg frei werden, fließen vollständig in den Bundeshaushalt. Weitere Einsparpotenziale im Bundeshaushalt müssen gefunden werden, um eine Milliardenzahlungslücke zu schließen. Der Druck, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, wächst.
Deutscher Städte- und Gemeindebund Dr. André Berghegger fordert dringend eine finanzielle Entlastung der Kommunen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert wachstumsfördernde Programme, um dem erwarteten Rückgang der Steuereinnahmen entgegenzuwirken. Berthold Welling, VCI kritisiert, dass der Staat sich "arm rechnet“, obwohl die Steuereinnahmen kontinuierlich steigen. Der Fokus müsse auf einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort liegen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert eine Wirtschaftswende, um den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen und Haushaltskürzungen 2025 zu vermeiden.
Ökonom Florian Schuster schlägt vor, die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr Investitionen im Rahmen der Wachstumsinitiative zu ermöglichen, ohne gegen die Schuldenregel zu verstoßen.
