Verkehrsminister Volker Wissing (53, FDP) hat den Fraktionschefs der Ampelkoalition eine letzte Warnung ausgesprochen: Sollte das Klimaschutzgesetz nicht verabschiedet werden, könnten bundesweite Fahrverbote an allen Straßen an allen Wochenenden drohen. In einem Brief an die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP betonte Wissing die Dringlichkeit der Situation. Droht Deutschland ein generelles Fahrverbot?!
In dem Brief, der BILD vorliegt, wurde darauf hingewiesen, dass seit dem Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor mehr als 9 Monaten und der ersten Lesung am 22. September 2023 das Gesetz immer noch im parlamentarischen Verfahren steckt. Die anhaltende Verzögerung führe zu erheblichen rechtlichen und praktischen Unsicherheiten, die sowohl dem Klima als auch dem Ansehen der Bundesregierung schaden. Insbesondere die Grünen äußern offenbar Bedenken, was die Verabschiedung des Gesetzes betrifft. Wissing warnte eindringlich davor, dass falls das Gesetz nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sein Ministerium verpflichtet sei, ein "Sofortprogramm“ vorzulegen, um die Einhaltung der "Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr“ bis 2030 sicherzustellen. Dies würde zu restriktiven Maßnahmen wie flächendeckenden und unbefristeten Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen führen, die für die Bevölkerung kaum akzeptabel wären.
Wissing warnte vor den dramatischen Folgen solcher Fahrverbote für Deutschland, einschließlich der Beeinträchtigung von Lieferketten und des Tourismussektors. Die Menschen könnten an Wochenenden nicht mehr frei reisen, was zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen würde. Darüber hinaus könnte die Akzeptanz für einen engagierten Klimaschutz erheblich beeinträchtigt werden. Daher drängte Wissing darauf, dass das Gesetz vor Mitte Juli in Kraft treten müsse, um alle Sektoren gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen und drastische Einschnitte für einzelne Lebensbereiche zu vermeiden.
