Unter den EU-Staaten ist Deutschland in Sachen Migration so etwas wie ein Supermagnet. Im Jahr 2022 stellten knapp 218.000 Migranten einen Asylantrag in Deutschland – mehr als in Frankreich (rund 140.000) und Italien (77.000) zusammen! Keine Frage, nirgendwo in der EU stellen so viele Menschen einen Asylantrag wie in Deutschland!
Die meisten Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen, haben zuvor mehrere sichere Drittstaaten durchquert, darunter auch EU-Länder wie Polen, Tschechien, Italien oder Griechenland. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (55) sagte sogar in einem BILD-Interview: “Es ist nicht verwunderlich, dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen.”
Die Asylbewerberleistungen in Deutschland sind im Vergleich zu anderen EU-Ländern besonders hoch. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, welche Standards gelten müssen, um die Menschenwürde zu wahren. Alleinstehende Migranten erhalten im Asylverfahren 410 Euro im Monat, davon werden 182 Euro für Grundbedarf und 228 Euro für persönlichen Bedarf wie Fahrkarten oder Telefonkosten bereitgestellt. Je nach Lebenssituation gibt es unterschiedliche Beträge für Paare und Kinder.
Allerdings ist Deutschland nach einer Auswertung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht Spitzenreiter in Europa. Andere Länder wie Frankreich und Österreich zahlen ähnliche Beträge. Schweden, Polen und Ungarn hingegen zahlen deutlich weniger. Spanien unterscheidet sogar zwischen zwei Phasen der Unterstützung.
Laut Asylexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz sind die Sozialleistungen allein nicht ausschlaggebend für die hohe Zahl von Asylanträgen in Deutschland. Vielmehr spielen drei Faktoren eine Rolle: Netzwerke, wirtschaftliche Perspektive und Aufnahmebedingungen. Netzwerke innerhalb des Landes und gute Jobaussichten sind wichtige Gründe für die Wahl Deutschlands als Ziel für Migranten.
Asylrechtsexperte Thym fordert eine politische und juristische Diskussion darüber, ob auch Menschen, die nur geduldet oder bereits ausreisepflichtig sind, weiterhin Sozialleistungen erhalten sollten. Dies ist eine Besonderheit in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern.
Der Flüchtlingsgipfel kann an einem Grundproblem der Asylpolitik nichts ändern. Die Frage nach den Sozial- und Zusatzleistungen ist nur ein Teil der Herausforderungen, mit denen Deutschland in Bezug auf Migration konfrontiert ist.
