Deutschland droht Putin! Justizminister Buschmann: “Wir würden Putin sofort festnehmen!“
Deutschland mit knallharter Ansage an Putin! Am Freitag hat der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Kriegstreiber Wladimir Putin (70) erlassen. Dort will man den russischen Präsidenten wegen der mutmaßlichen Deportation von ukrainischen Kindern anklagen. Dieses Vorgehen wird im Völkerrecht als Kriegsverbrechen geächtet. Nun macht der deutsche Justizminister klar: “Deutschland würde Putin sofort verhaften!” – so reagiert der Kreml:
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Die Entscheidung des Gerichts in Den Haag wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) begrüßt. Scholz erreichte die Nachricht von Putins Haftbefehl auf seiner Japan-Reise. Von dort ließ der deutsche Bundeskanzler verlaufen, dass niemand über dem Gesetz stünde. Durch die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag muss der russische Präsident Wladimir Putin nach den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann auch damit rechnen, auf einer seiner Auslandsreisen verhaftet zu werden. Denn der FDP-Politiker geht davon aus, dass die Richter in Den Haag schon bald Interpol um eine Vollstreckung dieses Haftbefehls ersuchen werden. Sollte Putin beispielsweise deutschen Boden betreten, wäre Deutschland dazu verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Strafgerichtshof in Den Haag zu übergeben, erklärte Buschmann gegenüber den Medien.
Putin droht Festnahme bei Reisen ins Ausland
Diese Meinung wird auch von Völkerrechtsprofessor Marcel Kau von der Universität Konstanz vertreten. Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag habe seiner Meinung nach einschneidende rechtliche und tatsächliche Folgen auf die Bewegungsfreiheit des russischen Präsidenten. Etwa 2 Drittel aller Staaten weltweit seien an diese Entscheidung gebunden. Diese sei beispielsweise für sämtliche Mitglieder der EU-Pflicht. Doch auch andere Länder könnten sich theoretisch an dieser Maßnahme beteiligen und Putin auf dieser Basis verhaften lassen. Künftig kann sich der russische Präsident daher lediglich innerhalb seines eigenen Landes uneingeschränkt sicher fühlen. Diese Entscheidung erschwert allerdings auch mögliche Verhandlungen mit Putin außerhalb Russlands. In diesem Zusammenhang erklärte Kau: “Sollte Putin für Verhandlungen in ein europäisches Land einreisen, müsste man ihn zunächst rechtlich vom Haftbefehl freistellen.“ Allerdings gilt es als ziemlich unwahrscheinlich, dass Wladimir Putin zukünftig noch einmal einen Fuß auf europäischen Boden setzen wird.