Geht Deutschland bald in den "Lockdown"? Selbst die Abgeordneten der Ampel-Koalition blicken inzwischen mit einer Mischung aus Verwunderung und Resignation auf ihre eigene Krisen-geplagte Regierung – der interne Streit bringt alles zum Stillstand, denn der Haushalt für 2025 steht noch nicht, und somit steht das Land bald still! Hier mehr zur dramatischen Lage:
Nach Informationen von Vipflash.de haben die führenden Haushaltsexperten der Ampel-Fraktionen die Änderungsanträge für die Haushaltspläne der einzelnen Ministerien im Etat 2025 erst einmal gestoppt. Die Begründung eines Insiders: „Keiner weiß mehr, wie es weitergehen soll.“ Während die Spitzen der Ampel-Parteien, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), sich von einem Krisentreffen zum nächsten bewegen, ringen die Haushälter der Koalition um den Regierungsentwurf für den Haushalt. Und stand jetzt gibt es keine Einigung für einen gemeinsamen Haushalt - es würde das Land stillstehen lassen! Hier mehr:
Das bedeutet: Solange keine Einigung zwischen Scholz, Habeck und Lindner erzielt wird, bleibt alles blockiert. Vertreter des Kanzleramts erklärten den SPD-Haushältern lediglich, dass die Verhandlungen derzeit äußerst schwierig seien. Immer mehr Abgeordnete der Koalition bereiten sich auf das mögliche Ende der Ampel nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend vor. Kanzler Scholz bleibt allerdings optimistisch und ist überzeugt, dass eine Einigung möglich ist. Am Rande eines Treffens mit dem Präsidenten Somalias sagte Scholz: "Es ist möglich. Die Frage ist also nicht, ob man sich grundsätzlich einigen kann, sondern ob man es will.“ Auf die Frage, ob am Mittwochabend im Koalitionsausschuss eine Einigung erreicht werden könne, fügte er hinzu: "Es gibt Handlungsspielräume. Wirtschaftsminister Habeck hat eine Option vorgestellt, die zeigt, dass man sich einigen kann, wenn der Wille da ist.“
Die FDP reagiert allerdings verärgert: Was Scholz als "Handlungsoption“ von Habeck darstellt, sei aus ihrer Sicht selbstverständlich. Ein FDP-Insider erklärte gegenüber der BILD: "Wenn das Geld für Intel nicht mehr benötigt wird, fließt es selbstverständlich zurück in den Haushalt – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck.“ Am Nachmittag stellte Scholz in einer Fraktionssitzung zudem klar, dass im Falle eines Scheiterns der FDP die Verantwortung zuzuschreiben wäre. Scholz betonte, er selbst verhandle ernsthaft und erwarte auch von der FDP dieselbe Einstellung. Seine Fraktion schien ihm zuzustimmen und enthielt sich weitgehend von Forderungen oder Bedingungen – laut BILD gab es lediglich drei Wortmeldungen von Abgeordneten, eine ungewöhnlich geringe Zahl für die SPD-Fraktion.
