Angriff auf die Ampel! Die CSU ist mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder (56) in den Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl am 8. Oktober 2023 eingestiegen. Auf dem Parteitag in Nürnberg wurde er von den Delegierten einstimmig gewählt, nachdem er den Parteitag der CSU zuvor mit einer 90-minütigen Rede eröffnet hatte und eine drastische Forderung äußerte – Deutschland braucht eine Grenzpolizei!
Dabei hatte Söder ordentlich ausgeteilt und auf dem Parteitag am Samstag noch einmal klargestellt, dass der Bund die illegale Zuwanderung stoppen müsse. Wenn dies nicht gelinge, brauche es auch in Deutschland eine Grenzpolizei, die Bayern als Vorbild habe. In den vergangenen fünf Jahren habe die bayerische Grenzpolizei 80.000 Fahndungstreffer erzielt und Autoschieber und Drogenschmuggler gefasst. Söder forderte außerdem den Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) auf, seinen Staatssekretär Graichen zu entlassen. Ansonsten sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Dabei handelt es sich um den Staatssekretär, der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf falsch verstanden habe und Teil einer “grünen Sippe” sei, die “nichts anderes als grüne Korruption” betreibe.
Auch die Ampel-Beschlüsse wurden von Söder kritisiert. Sie würden die Reserven von Wirtschaft und Bürgern aufzehren und zu einem Wohlstandsverlust der Deutschen führen. Besonders der Beschluss, die Kernkraftwerke abzuschalten, nannte er einen fundamentalen Fehler. Die Grünen täten dies nicht aus Gemeinwohlinteresse, sondern aus Ideologie. Söder kritisierte auch den Einsatz von Kohlekraftwerken und bezeichnete den Auftritt von Habeck in der Ukraine als “besonders albern”. Die CSU kann laut aktuellen Umfragen der Landtagswahl gelassen entgegenblicken. Sie rangierte zuletzt zwischen 40 und 42 Prozent und könnte damit ihr Ergebnis von 2018 deutlich verbessern, als die Partei nur 37,2 Prozent erreichte und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor. Seitdem regiert die CSU in einer Koalition mit den Freien Wählern und Söder hat angekündigt, das Bündnis auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen zu wollen. Eine Koalition mit den Grünen erteilte Söder eine Absage, da eine solche Koalition nach seiner Auffassung nicht zu Bayern passt.
