Wie der deutsche Bundesnachrichtendienst einschätzt, geht es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Invasion in der Ukraine offenbar nicht in erster Linie um das Staatsgebiet des osteuropäischen Landes. Stattdessen richte sich der in der Ukraine begonnene Krieg gegen die gesamte westliche Welt, erklärte am Montag der Chef des BND, Bruno Kahl (60), bei einer Sitzung eines Kontrollgremiums des Bundestages – will Putin wirklich die EU angreifen?
Nach den vorliegenden Informationen des BND, wird der Krieg in der Ukraine auch in den kommenden Monaten weitergehen. In dieser Zeit werden beide Kriegsparteien versuchen, eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld herbeizuführen. Deshalb sei laut Kahl damit zu rechnen, dass die Kampfhandlungen mindestens bis ins kommende Jahr andauern werden. Schon in der Vergangenheit habe der BND immer wieder darauf hingewiesen, dass Putin in der Ukraine, ähnlich wie schon zuvor in Tschetschenien, Georgien und in Syrien, weiterhin mit brutaler Gewalt vorgehen wird, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Aus diesem Grund sei der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland von der Entwicklung nicht überrascht worden. In diesem Zusammenhang kritisierte Kahl: “Das Ergebnis unserer professionellen nachrichtendienstlichen Arbeit wurde im öffentlichen Diskurs in den letzten Jahrzehnten immer wieder ignoriert und angezweifelt. Aus diesem Grund sei es wichtig, die Warnungen der Sicherheitsbehörden ernst zu nehmen und diese nicht als Panikmache oder Wichtigtuerei abzutun.“
Wie Kahl bei seinem Auftritt im Bundestag deutlich machte, würden Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine zeigen, wieso man in Deutschland auf seine Sicherheitsbehörden angewiesen sei. Deshalb sei es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein großes Vertrauen in ihre Sicherheitsbehörden hätten. Bei der Sitzung im Bundestag erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (62), dass seine Behörde in den letzten Wochen die Anzahl der Mitarbeiter in der Spionageabwehr verstärkt hatte und zudem stärker mit der Abteilung Cyberabwehr verzahnt wurde. Eine weitere Gefahr für den Weltfrieden sieht Kahl nach eigenen Worten nun auch in der zur Globalmacht aufsteigenden Autokratie in China. In diesem Zusammenhang informierte die Präsidentin des militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg (52), dass die nachrichtendienstlichen Aktivitäten Chinas gegen die deutsche Bundeswehr in den vergangenen Jahren deutlich angewachsen seien.
