Deutsche Wirtschaftsbosse sauer auf Scholz! Es klang vielversprechend, als Olaf Scholz in seiner Kanzleransprache in der vergangenen Woche verkündete, eine "neue industriepolitische Agenda“ zusammen mit der Industrie und den Gewerkschaften ins Leben rufen zu wollen. Diese aber ist einfach fassungslos von den SPD-Vorschlägen - hier mehr:
Ein Regierungssprecher sagte gegenüber BILD: "Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Modernisierungen.“ Deshalb hat Scholz für den 29. Oktober ins Kanzleramt eingeladen. Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. Weder innerhalb der Ampel-Koalition – der Gipfel wurde nicht mit den Grünen und der FDP abgestimmt – noch in der Wirtschaft gibt es positive Resonanz. Obwohl der Kanzler drei große Gewerkschaften eingeladen hat, wurde lediglich ein Wirtschaftsverband berücksichtigt: der Industrieverband BDI. Dazu kommen die Führungskräfte von Covestro und BASF. Doch selbst innerhalb des BDI ist die Stimmung angespannt. Man befürchtet, vom Kanzler „für eine Art Vorwahlkampf missbraucht zu werden“. Das gesamte Handwerk wurde hingegen ignoriert.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich (55) äußerte sich gegenüber BILD: "Die Standortprobleme sind massiv und betreffen die gesamte deutsche Wirtschaft. 99 Prozent der Unternehmen sind klein oder mittelständig. Mit einem engen Fokus auf die Industrie wird die Politik die Wachstumsschwäche nicht überwinden können.“ Der industrielle Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft, fehle gänzlich, so Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus (55). Er bezeichnete dies als "nächste Blutgrätsche gegen die Leistungsträger in unserem Land“ und fügte hinzu: „Es ist ein schlechter Witz, dass die kleinen und mittleren Unternehmen beim Zahlen von Spitzensteuersätzen stets zur Stelle sind, beim Wirtschaftsgipfel mit dem Bundeskanzler aber kalt übergangen werden.“ Auch die Familienunternehmen stehen nicht auf der Gästeliste. Familien-Verbandschefin Marie-Christine Ostermann (47) kommentierte: "Es reicht nicht, nur mit der Industrie zu sprechen. Der Wirtschaftsminister versucht lediglich, die Folgen seiner planwirtschaftlichen Politik mit immer neuen Subventionen zu verdecken.“ Ostermann fordert: "Der Kanzler muss unser Land zurück in die soziale Marktwirtschaft führen.“
Der Verband der Automobilindustrie VDA ist ebenfalls nicht eingeladen. Stattdessen werden die Chefs von BMW, Mercedes und VW erwartet, wobei aus der Branche berichtet wird, dass mindestens zwei von ihnen möglicherweise nicht erscheinen. CDU-Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner (51) kritisierte gegenüber BILD: "Das ist kein Gipfel. Das ist Schaufensterpolitik. Kritiker werden erst gar nicht eingeladen.“ Sie betont: "Eine Wirtschaftswende kann so nicht gelingen.“ Und wie beurteilt man im Kanzleramt die Erfolgschancen?
Ein Sprecher bleibt vage: "Je nach Verlauf des Gesprächs sind weitere Treffen denkbar …“
