Die Bundesregierung hat der Ukraine seit Kriegsbeginn im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt - und verlangt dafür keine Bezahlung. Die militärischen Unterstützungsleistungen seien "nicht rückerstattungspflichtig", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen; die Antwort lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor.
Im vergangenen Jahr habe sich der Wert der gelieferten Waffen auf zwei Milliarden Euro summiert, und im laufenden Jahr würden es voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro sein, schrieb das Bundesfinanzministerium. Hinzu kämen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die Folgejahre.
Die Linken-Abgeordnete Dagdelen warf der Koalition falsche Prioritäten bei den Ausgaben vor. "Faktisch finanziert die 'Ampel' ihre milliardenschweren Waffengeschenke an die Ukraine durch die sozialen Kürzungen", sagte sie zu AFP. Es sei "unsäglich, dass die Ampel-Regierung den Haushalt in sozialen Bereichen wie beim Müttergenesungswerk sowie bei Familienferienstätten um jeweils 93 Prozent kürzen will, aber an die Ukraine großzügig Militärhilfe für 18 Milliarden Euro verteilt".
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