Die Frage bleibt bestehen: Darf die Ukraine deutsche Waffen tatsächlich zur Verteidigung auf russischem Territorium einsetzen?Während immer mehr Länder wie Schweden, Großbritannien, Finnland, Tschechien und Dänemark der Ukraine offiziell erlauben, die gelieferten Waffen auch im russischen Territorium und Luftraum einzusetzen, bleibt Deutschland zurückhaltend. Laut "Politico" hat auch die US-Regierung der Ukraine diese Befugnis heimlich gewährt - werden Deutsche Waffen längts gegen Putin eingesetzt?
Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit erklärte zwar, dass der Verteidigungskampf der Ukraine gemäß dem Völkerrecht nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet beschränkt sei und auch auf das Gebiet des Aggressors ausgedehnt werden könne. Auf die Frage nach deutschen Waffen verwies er jedoch auf "vertrauliche Vereinbarungen" zwischen Deutschland und der Ukraine. Hebestreit behauptete auch, dass die Debatte über die Reichweite der deutschen Waffen eher theoretischer Natur sei. Ukrainische Vertreter, die aus Angst vor diplomatischen Spannungen anonym bleiben wollen, widersprechen vehement. Sie betonen, dass die meisten russischen Ziele innerhalb der Reichweite der von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Munition liegen.
Nach Recherchen der BILD dürfen deutsche Waffen und Munition bisher nicht genutzt werden, um diese Ziele direkt hinter der Grenze zu bekämpfen. Diese Einschränkung gilt auch für die monatlich gelieferte Artillerie-Munition. Selbst Flugabwehr-Systeme wie Patriot und Iris-T dürfen laut ukrainischen Vertretern erst aktiv werden, wenn eine russische Bedrohung die Grenze zur Ukraine überschritten hat.
Die Frage bleibt offen, warum Deutschland solche Einschränkungen auferlegt hat. Dazu hat sich das Kanzleramt auf Anfrage verschiedener Medien bis heute nicht geäußert.
