Ein angeblicher "Friedensplan“ des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sorgt für Angst und Diskussionen. Dieser sieht vor, den Ukraine-Krieg entlang der aktuellen Frontlinie einzufrieren. Beide Seiten sollen demnach die Kämpfe einstellen und die jeweils kontrollierten Gebiete behalten. NATO Truppen sollen dann eine Pufferzone bilden, auch Deutsche Soldaten! Hier alle Hintergründe:
Politiker wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder brachten kürzlich die Idee ins Spiel, europäische – möglicherweise auch deutsche – Truppen als Friedenshüter einzusetzen. Doch der Plan wirft viele Fragen auf. Die zentrale Frage ist, wo genau eine Pufferzone eingerichtet werden müsste. Aktuell erstreckt sich die Landfront innerhalb der Ukraine über rund 700 Kilometer. Hinzu kämen weitere 700 Kilometer Grenze zwischen Russland und der Ukraine, die teils von russischen Truppen kontrolliert werden. Außerdem hat Russland 2022 vier ukrainische Regionen annektiert, die es teils nur teilweise besetzt. Sollten diese Regionen ukrainisch bleiben, russisch besetzt werden oder zur "Pufferzone“ erklärt werden? Hier fehlen klare Antworten. Wie soll die Pufferzone aussehen, hier mehr:
Eine solche Zone müsste überdies breit genug sein, um Gefechte zu verhindern – möglicherweise 10 bis 20 Kilometer. Die bisherige Erfahrung mit der OSZE-überwachten "Kontaktlinie“ im Donbas zeigte, dass wenige Hundert Meter Abstand nicht ausreichten, um Verstöße gegen den Waffenstillstand zu verhindern. Putin hat mehrfach klargestellt, dass Russland keine Verhandlungen über einen Waffenstillstand führen wird, solange die Ukraine ihre Ansprüche auf die annektierten Gebiete nicht aufgibt. Zudem betrachtet Russland nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte NATO – und damit auch Deutschland – als Konfliktpartei. Die Wahrscheinlichkeit, dass das russische Regime Nato-Truppen an der Front akzeptiert, ist daher äußerst gering.
Während der Plan, europäische Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen, auf den ersten Blick Hoffnung auf eine Entspannung der Lage macht, stehen diesem Szenario erhebliche politische, militärische und praktische Hindernisse entgegen. Ohne konkrete Vereinbarungen zwischen Russland, der Ukraine und internationalen Partnern bleibt dieser Vorschlag vorerst ein theoretisches Gedankenspiel.
