Die Gefahr durch Linksextremisten wächst rapide, wie der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag präsentierte. Der Bericht widmet mehr als 50 Seiten der steigenden Gewaltbereitschaft am linken Rand.
Der Verfassungsschutzbericht gibt Einblicke in das linksextremistische Milieu und stellt fest, dass "es eher dem Zufall geschuldet ist, dass bisher noch kein Todesfall eingetreten ist“. Die Gewalt von selbsternannten „Antifaschisten“ kennt kaum Grenzen und richtet sich gegen alle, die ihnen missfallen. Fakten: 2023 registrierte der Verfassungsschutz 4.248 linksradikale Straftaten, was einem Anstieg von 10,4 Prozent gegenüber 2022 (3.847 Straftaten) entspricht. Besonders häufig waren Körperverletzungen (317), Sachbeschädigungen (2.301) und Beleidigungen (1005). Insgesamt gelten 11.200 Linksradikale als gewaltbereit. Der Bericht beschreibt detailliert das Vorgehen dieser gewalttätigen Gruppen, die meist in kleinen, vermummten Gruppen agieren und ihre Opfer unvermittelt überfallen, oft bei Demonstrationen. Ihr Ziel ist es, die Person zu Boden zu bringen und dann mit Tritten und Schlägen, oft auch mit Hämmern, anzugreifen.
Ein Beispiel: Im Januar 2023 erlitt ein Rechtsextremist einen Schädelbruch nach einem Angriff mit einer Axt und einem Totschläger. Auch die Angriffe auf Polizisten haben zugenommen: Von 292 im Jahr 2022 auf 481 im Jahr 2023, ein Anstieg von rund 65 Prozent. Besonders perfide: Gewalttäter verfolgen Polizisten bis zu deren Wohnorten, wie im Juli 2023 in Hamburg, als mutmaßliche Linksextremisten das Privatauto eines Polizisten in Brand setzten. Der Bericht beschreibt, dass die Polizisten sich dadurch in ihrem privaten Umfeld bedroht und eingeschüchtert fühlen sollen.
Besorgniserregend ist auch, dass Linksextremisten versuchen, den Klimaprotest zu kapern und gewaltsam auszuweiten. Sie wollen die „Sabotage von kritischer Infrastruktur legitimieren und als Aktionsform etablieren“. Noch bedenklicher: Linksextremisten rekrutieren an Schulen Nachwuchs, indem sie vor Schulen Flyer verteilen und Schüler in politische Diskussionen verwickeln. Der Verfassungsschutz warnt, dass die Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung weiterhin hoch ist. Es gibt ein erkennbares Potenzial für eine weitere Radikalisierung einzelner Gewalttäter sowie der Aktionsformen. Aktuell liegt dieses "Personenpotenzial“ laut Verfassungsschutz bei 37.000.
