Klima-Kleber-Chaos, Freibad-Krawalle, Heizungs-Zoff, Migrationskrise und miese Umfragewerte. Vor den Ferien stapeln sich die Stress-Themen für Olaf Scholz!
Die traditionelle Sommer-Pressekonferenz mit den Journalisten der Hauptstadt stand an! Beginn: 11 Uhr.
Das Bundeskabinett berät am Donnerstag über den Inflationsausgleich.
Der Kanzler und seine 16 Minister gönnen sich eine steuerfreie 3000-Euro-Inflationsprämie.
▶︎ Ukraine: 17 Milliarden Euro seien für Waffenlieferungen bis 2027 zugesagt worden. „Mindestens“ zwei Prozent des BIP für Rüstung. „Wir können – anders als früher – davon ausgehen, dass das auch erreicht wird.“
Auch Deutschland? „Nächstes Jahr werden wir das zum ersten Mal erreichen, mit Bundeshaushalt und Sondervermögen.“
▶︎ Klima: Da lobte er die Maßnahmen seiner Regierung. „Notwendigkeit, ganz schnell zu handeln“. „Wir haben alle 2030 80 Prozent aus Erneuerbaren Energien.
▶︎ Investitionen: Die Intel-Chipfabrik in Magdeburg sei die „größte Direktinvestition in Europa seit aller Zeit, die man betrachten kannn. Das, glaube ich, ist in seiner Dimension noch nicht verstanden worden.“
▶︎ Schulden: „Wir haben es wirklich hingekriegt, dass nach vielen Jahren, in denen wir notgedrungen von der Regel des Grundgesetzes, dass wir nur eine ganz geringe Neuverschuldung für den Bundeshaushalt haben sollen, abgewichen sind, wir wieder zu diesem normalen Prinzip zurückkehren. Das haben viele nicht erwartet.“
▶︎ Die erste Frage betraf die AfD. Was der Kanzler gegen sie tun wolle?
Scholz geht davon aus, dass die AfD wieder massiv schrumpft. Sich bis zu nächsten Bundestagswahl auf rund zehn Prozent wieder halbiert!
„Ich bin zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten“, so Scholz.
Aktuell liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. 2021 kam die Rechtsaußen-Partei bei der Bundestagswahl auf 10,3 Prozent.
Jeder solle nach seiner Façon leben können, so Scholz. Man brauche mehr Gelassenheit im Hinblick auf das Miteinander.
▶︎ Zu Fehlern beim Heiz-Hammer wurde der Kanzler auch gefragt. Er antwortete: „Es ist ja kein Geheimnis: Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendjemand sonst.“
Dass das nicht gut ankam, erklärte er so: „Wir brauchen Verständnis dafür, dass Abwägung gute und vernünftige Politik ist.“
