Angesichts der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie will man von Seiten der Politik nun wohl erneut einen härteren Lockdown durchziehen. Vor allem der bayrischen Ministerpräsident Markus Söder warnt: „Die aktuellen Corona-Zahlen liefern kein ehrliches, realistisches Bild“. Nun soll wohl in Kürze ein kurzer und harter Lockdown beschlossen werden.
Wie jetzt bekannt wird, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung nach einem schnell umzusetzenden, kurzen und harten Lockdown umsetzen wollen. Allerdings plädierte die Kanzlerin dafür den Entschluss zu diesem wichtigen Schritt zur Senkung der aktuellen Infektionszahlen zusammen durch einen einheitlichen Beschluss mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer zu entscheiden. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin verlauten gelassen hatte, sei die Entscheidung zu einem “kurzen, einheitlichen“ Bundes-Lockdown richtig. Allerdings sei es wichtig gemeinsam zu handeln. “Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei“, erklärte Demmer.
Schon vor einigen Tagen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet einen sogenannten “Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen. Zu diesem Vorschlag wollte sich Demmer nicht weiter äussern. Stattdessen beschränkte sie sich darauf hinzuweisen, dass die Länder einige Instrumente wie die sogenannte “Notbremse“ beschlossen hätten, um den Länderchef Möglichkeiten zur Eindämmung der Pandemie an die Hand zu geben. Ein vorgezogene Konferenz mit der Bundeskanzlerin, die Laschet ebenfalls gefordert hatte, lehnte Demmer ebenfalls ab. Offenbar gäbe es dafür unter den Ministerpräsidenten keine Mehrheit. Laschet hatte einen Lockdown für die Dauer von 2 bis 3 Wochen vorgeschlagen, um die aktuellen Infektionszahlen deutlich zu senken. Geplant ist die nächste Sitzung für den nächsten Montag. Allerdings stellte vor allem der bayrische Ministerpräsident Söder in Frage, was dieser Termin bewirken soll, wenn man sich von Seiten der Ministerpräsidenten nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen könnte. Söder vertritt die Meinung, dass eine solche Sitzung nur dann Sinn macht, wenn man sich bereits im Vorfeld auf weitere Regelungen einigen könnte, die man dann in der Sitzung beschließen würde.
