Friedrich Merz (CDU) hat mit seinen jüngsten Äußerungen im "Stern“-Interview für Aufsehen gesorgt – und eine Reaktion aus Moskau provoziert. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew nahm Stellung zu Merz’ Vorschlag, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu prüfen und ein Ultimatum im Ukraine-Krieg zu setzen. Jetzt droht der Kreml Deutschland und Merz:
Auf Telegram kritisierte Medwedew, mittlerweile Vizechef des russischen Sicherheitsrats, die Pläne scharf. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) warnte er, der Einsatz dieser Raketen könne den Konflikt in eine "äußerst gefährliche Phase“ treiben. Zugleich betonte er, dass die Taurus-Marschflugkörper den Kriegsverlauf nicht entscheidend verändern würden. Medwedew warf europäischen Politikern vor, durch solche Maßnahmen einen "irreparablen Konflikt mit Russland“ zu provozieren. Der ehemalige Präsident, der von 2008 bis 2012 das höchste Amt in Russland innehatte, reagierte damit direkt auf die Forderungen von Merz. Merz aber stellt ein Ultimatum - hier die Forderung:
Im Interview mit dem "Stern“ hatte Merz vorgeschlagen, Russland ein Ultimatum zu stellen, um das Bombardement ukrainischer Zivilbevölkerung zu stoppen. Er erklärte: "Deutschland muss alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich erfolgreich gegen diesen Angriffskrieg zu behaupten – unterhalb der Schwelle eines eigenen Eintritts in den Krieg.“ Merz schlug vor, den Druck auf Russland schrittweise zu erhöhen: Sollten die Angriffe auf Zivilisten nicht innerhalb von 24 Stunden aufhören, solle die Reichweitenbegrenzung bestehender Waffen aufgehoben werden. Eine Woche später könne dann der Taurus geliefert werden, falls keine Besserung eintrete.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich bisher gegen die Lieferung der Taurus-Raketen ausgesprochen hat – aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts –, vertritt Merz eine gegensätzliche Position. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte Merz, die Ukraine habe deutlich gemacht, dass es weiterhin an notwendigem Material fehle. Selenskyj fordert seit Monaten Waffen mit großer Reichweite, wie den Taurus. Mit einer Reichweite von über 500 Kilometern und der Fähigkeit, selbst stark befestigte Bunker zu zerstören, wäre die Rakete ein strategischer Vorteil für die Ukraine. Merz betonte, die Sorgen der deutschen Bevölkerung vor einer Eskalation ernst zu nehmen, verwies jedoch darauf, dass Deutschland aus seiner Sicht mehr tun müsse, um der Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu helfen.
