Seitdem der Krieg in der Ukraine vor 100 Tagen begonnen hat, setzt es auch fast ständig Kritik an den Handlungen der deutschen Regierung. Deshalb hat Außenministerin
Annalena Baerbock (41, Grüne) jetzt Kriegs-Klartext gesprochen. Sie sagte jetzt nämlich rundheraus: “Die Ukraine muss gewinnen.“ Diesen Satz benutzte die Grünen-Politikerin am Mittwochabend in der ZDF-Talkshow “Markus Lanz“. Traurig dabei – der Kanzler schweigt weiter – und wird immer unbeliebter, und damit ganz Deutschland!
Während man von Bundeskanzler Scholz bisher noch nie eine eindeutige Aussage für einen Sieg der Ukraine gehört hat, übernimmt nun die Außenministerin der Regierung die Führung in diesem Zusammenhang und sagt eindeutig was Sache ist. Scholz selbst sprach nämlich hinsichtlich des Ukraine-Krieges lediglich davon, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen dürfe. Genau wegen dieser Wortwahl hatte
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (66, CDU) Scholz und die Bundesregierung im Bundestag kritisiert und sich mit dem Kanzler deshalb auch einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Jetzt schlägt sich Annalena Baaerbock scheinbar unmissverständlich auf Scholz’ Seite: “Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt. Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren“, verdeutlichte Baerbock. “Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren“, erklärte die Grünen-Politikerin.
Aber die Taktik des Zauderns und Zögerns von Scholz hatte bei der Opposition und auch bei den eigenen Leuten für Kritik gesorgt. Nun sollen wohl auch die Waffenlieferungen an die Ukraine endlich zügiger ausgeführt werden. In diesem Zusammenhang hat Scholz der Ukraine nun ein modernen Flugabwehrsystems für den Kampf gegen die Russen zugesagt. Dabei soll es sich wohl um das Iris-T-SLM-System des deutschen Herstellers Diehl handeln. Dies ist zur Zeit das modernste Flugabwehrsystem über das Deutschland verfügt. Zudem will Scholz die Lieferung der Mehrfachraketenwerfern aus den USA in die Ukraine auch mit “technischen Möglichkeiten“ unterstützen. Diese Ankündigungen hatte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (46) begrüßt. “Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!“, erklärte Melnyk jetzt gegenüber der “Wirtschaftswoche“. “Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland“, gab Melnyk zu verstehen. Zuvor hatte der Botschafter die Zurückhaltung Deutschlands bereits mehrmals kritisiert. Offenbar wartet man von Seiten der Ukraine auch auf die Zusage für die Lieferung von Panzern aus Deutschland. “Auf der Tagesordnung bleiben für uns nach wie vor der Marder und der Leopard 1. Hier erwarten wir zügig grünes Licht seitens der Bundesregierung“, gab Melnyk zu verstehen.
